14.04.2011 - 3.1 Katastrophenplanung Atomreaktor Helmholtz-Zentrum

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er weist darauf hin, dass im Abstand von einigen Jahren ein Informationsheft an Bürger ausgereicht wird. Dies ist in letzter Zeit seinen Informationen nach nicht in ausreichendem Maße erfolgt. Er fragt, ob es Möglichkeiten gibt zu prüfen, ob ggf. auch Neubürger die Information bei Zuzug erhalten, da es aus seiner Sicht einen großen Informationsbedarf gibt.

Herr Hülsebeck (FB Feuerwehr) versichert, dass alle Punkte des Antrages berücksichtigt wurden und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden. Er macht deutlich, dass die Freiwilligen Feuerwehren Sacrow und Groß Glienicke für diese Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Dies fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Berufsfeuerwehr als Katastrophenschutzbehörde.

Die im Antrag geforderten Informationen können, wenn gewünscht, auch sofort gegeben werden.

Herr Menzel verweist auf die Informationsbroschüre, in der ausgesagt wird, dass der Reaktor ca. 6 kg spaltbares Uran enthält und fragt, wie damit umgegangen wird. Er weist darauf hin, dass es neuere Methoden gibt, Neutronen herzustellen.

Des Weiteren fragt er, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Flugzeugabsturzes jetzt und wie in Zukunft ist.

Er weist darauf hin, dass die Informationsbroschüre ist nicht In der Aue, im Hubertusdamm und in der Sandscholle an die Haushalte verteilt wurde. Er schlägt vor, die Broschüre auch im Einwohnermeldeamt bei Anmeldung im 4-Kilometer-Radius des Forschungsreaktors auszureichen.

Herr Teuetberg hält es auch für wichtig, bei der nächsten Verteilung der Broschüre darauf zu achten, dass diese jeder erhält.

Herr Schwarze fragt, welche radioaktiven Stoffe  bei einer Katastrophe freigesetzt werden.

Herr Jäkel fragt, ob es Überlegungen gibt, die durch den Forschungsreaktor erzeugte Wärme zu nutzen.

Herr Dr. Buchert, dass der Reaktorkern 30 Brennelemente enthält, von denen jährlich nur einige wenige ausgetauscht werden. Diese müssen abklingen und werden dann in die USA abtransportiert, da sie gemäß Vertrag dort beschafft und von dort wieder zurück genommen werden müssen.

Herr Dr. Breuer erklärt, dass der Forschungsreaktor in Wannsee nicht mit dem Schulungsreaktor der technischen Universität Berlin vergleichbar ist.

Die Betrachtungen der zukünftigen Flugrouten wird sich nicht an dem Szenario ändern, da die Sicherheit des Reaktors nicht beeinflusst wird. Es ist aber sinnvoll, die Flugrouten nicht über das Gelände des Forschungsreaktors zu führen.

Zur Frage von Herrn Jäkel bezüglich der Wärmenutzung erklärt er, dass sich die Wärme nicht nutzen lässt.

Herr Hülsebeck sagt zu, kurzfristig die Verteilung der Informationsbroschüren zu veranlassen, wenn der Bedarf vorliegt.

Herr Dr. Otto regt an, die Verteilung der Broschüren mit einer Informationsveranstaltung zu verbinden.

Herr Dr. Breuer weist darauf hin, dass dies bereits erfolgt ist. Leider war die Veranstaltung  sehr schwach besucht. Er teilt mit, dass zur langen Nacht der Wissenschaft auch der Forschungsreaktor  in Wannsee geöffnet hat.

Herr Heuer regt an, dass der Bürgerservice bei Anmeldung im 4-Kilometer-Radius des Forschungsreaktors  die Informationsbroschüre ausreicht.

Frau Müller-Preinesberger schlägt vor, die Broschüre auch über das Internet zur Verfügung zu stellen. Die Anregung von Herrn Heuer wird sie mit dem Bürgerservice kommunizieren.

Herr Dr. Breuer macht darauf aufmerksam, dass die Broschüre bereits im Internet verfügbar ist.

Herr Teuteberg bittet die Verwaltung um die entsprechende Mitteilungsvorlage.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Antrag.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt nachfolgende Punkte zu prüfen:

1.       In wieweit alle notwendigen Ortsteile in Potsdam in die Katastrophenplanung des wissenschaftlichen Atomreaktors Helmholtz-Zentrum aufgenommen wurden und die Abläufe der Katastrophenplanung aufeinander abgestimmt sind.

2.       In wieweit die Potsdamer Bürger mit Informationen und Schulungen auf Verhaltensmaßnahmen im Katastrophenfall vorbereitet werden (vergleichbar mit den Maßnahmen in Berlin Steglitz Zehlendorf) bzw. in wieweit diese Vorbereitungsmaßnahmen noch auszudehnen oder zu verbessern sind. Dabei sollte der Fokus auf die Bürger in dem so genannten „Mittleren Ring“ um den Reaktor (Vier-Kilometerzone) liegen.

Eine Berichterstattung soll bis zur Stadtverordnetenversammlung im Juni 2011 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              1