19.05.2011 - 7 Erörterung der städtebaulichen Entwicklung im B...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er fragt, welche Absprachen mit den umliegenden Wohnungsgenossenschaften und Eigentümern getroffen wurden und ob es  Ersatzflächen für die Parkplätze gibt. Er fragt weiter, wie der Erhalt der Bäume und Sträucher erfolgen soll.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) erklärt, dass kein Bilanzausgleich an Baumasse in der Stadt herbeizuführen werden soll. Eine entsprechende Bebauung des Grundstücks mit Erhaltung der Bäume und Sträucher ist nicht möglich. Es gibt keine Absprachen mit umgebenden Immobilienbesitzern, da es auch keine Ansprüche der Eigentümer auf diese Fläche gibt. Eine Ersatzfläche für den Parkplatz wird es nicht geben, da in diesem Bereich keine so brisante Parkplatznot wie sie z.B. in der Brandenburger Vorstadt vorhanden ist.

Er unterbreitet folgenden Vorschlag zur Ergänzung des Beschlusstextes der nicht öffentlichen Drucksache. Der Kaufvertrag wird erst beurkundet, wenn das Bauvorhaben vorher abgestimmt ist. Dieses Bauvorhaben ist dann zum Gegenstand des Kaufvertrages zu machen.

Das abgestimmte Vorhaben ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vor der abschließenden Beurkundung vorzulegen.

Herr Klamke fragt, ob es Möglichkeiten gibt, die Ersatzpflanzungen relativ nah zum jetzigen Gebiet vorzunehmen.

Herr Goetzmann erklärt, dass dies noch nicht untersucht worden ist. Dazu gibt es aber keine Verpflichtung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtebauliche Qualität im Bereich des Wohngebietes Neustädter Havelbucht zu sichern, die Lebensqualität zu bewahren und behutsam zu entwickeln.

Das preisgekrönte Architekturensemble der Neustädter Havelbucht soll in seinem Charakter und in seiner derzeit vorhandenen Verteilung der Gebäude und Baumassen erhalten bleiben. Die das Stadtbild prägenden Bäume auch zwischen Markthalle und Schopenhauerstraße sind zu erhalten. Parkplätze von Anwohnern sollen nicht ohne Ersatz überplant werden. Etwaige bauliche Ergänzungen müssen sich den vorgenannten Zielen unterordnen und behutsam im Konsens mit den Anwohnern geplant werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                             6

Stimmenthaltung:              0

Der Antrag wird somit abgelehnt.