16.06.2011 - 3.3 Munitionsfreiheit auf Schul-, Kita-, Jugendfrei...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Engel (Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) erklärt, dass es seit 2007 eine bestätigte Prioritätenliste gibt, an die sich auch gehalten wird. Er weist darauf hin, dass die Verdachtsflächen auch als solche betrachtet werden müssen. Eine Verdachtsfläche kann nicht mit einer gefährdeten Fläche gleichgesetzt werden.

Er bittet auch zu beachten, dass hier höchst sensible Daten verarbeitet werden, mit denen auch sehr sensibel umgegangen werden muss.

Herr Richter (Kommunaler Immobilienservice) macht ebenfalls deutlich, dass die Verdachtsflächen anhand der Prioritätenliste abgearbeitet werden. Er erklärt, dass an einigen Kitas und Schulen Investitionen getätigt werden. Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen erfolgt auch die Suche nach Kampfmitteln. Er verweist auch auf den nicht unerheblichen finanziellen Aspekt hin.

Herr Jäkel fragt, ob es das Einverständnis der Ausschussmitglieder gibt, Herrn Kunzendorf aufgrund seines Unfalls das Mitgefühl des Ausschusses auszusprechen und ihm gute Besserung zu wünschen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, einen Brief des Ausschusses an Herrn Kunzendorf zu senden.

Herr Menzel verweist auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung aus dem Jahr 2007. Er spricht sich dafür aus, die Suche bei bekannten Flächen forcierter zu betreiben.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass die 2007 mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) abgestimmte Prioritätenliste der Kampfmittelverdachtsflächen abgearbeitet wird. Bei Baumaßnahmen erfolgt eine zusätzliche Überprüfung.

Herr Menzel fragt, wie viele Vermutungspunkte von 2007 bereits abgearbeitet wurden.

Frau Müller-Preinesberger sagt zu, in der nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses in Anknüpfung an die Mitteilungsvorlage aus dem Jahr 2007 darüber zu informieren.

Der Antrag wird daraufhin zurückgestellt.