15.09.2011 - 2.6 Bebauungsplan Nr. 21 "Potsdamer Chaussee" (OT G...

Frau Holtkamp (FB Stadtplanung und Bauordnung) bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese. Sie weist darauf hin, dass es eine enge Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat Groß Glienicke gegeben hat und dieser bereits seine Zustimmung erteilt hat.

Herr Menzel bringt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet diesen. Er bittet die Ausschussmitglieder, ihre Verantwortung für die gesamte Stadt wahrzunehmen und warnt vor dem Beschluss der Verwaltungsvorlage.

Herr Blaser (Ortsvorsteher Groß Glienicke) macht deutlich, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke mit einer Ausnahme das Vorhaben der Verwaltung befürwortet. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde durch den Ortsbeirat abgelehnt.

Frau Holtkamp erklärt, dass sich der Ortsbeirat Groß Glienicke auch mit möglichen Negativauswirkungen für das Seecenter befasst hat. Es gab auch eine Beteiligung von Nachbargemeinden, die sich ausschließlich positiv geäußert haben.

Herr Schütt fragt nach den Aussagen der Träger öffentlicher Belange, die nicht mit der vorliegenden Drucksache ausgereicht wurden.

Frau Holtkamp erklärt, dass diese dann mit der Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden.

Herr Brödno fragt, wer der Investor ist und in welchem Umfang investiert werden soll.

Frau Holtkamp kann diese Information aus Datenschutzgründen nicht geben. Externe Kosten sind der Verwaltung nicht bekannt.

Herr Menzel macht deutlich, dass das Vorhaben seiner Meinung nach im Widerspruch zum Einzelhandelskonzept steht.

Herr Teuteberg regt an, keine voreilige Entscheidung zu treffen und die Stellungnahmen vor der Abgabe eines Votums auszureichen.

Er stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der DS 11/SVV/0604 sowie Ausreichung der kompletten Zusammenstellung aller Stellungnahmen bis zur nächsten Sitzung des KOUL-Ausschusses.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1