15.09.2011 - 2.9 Tierheimneubau

Herr Dr. Gunold bringt den Antrag ein und macht dabei deutlich, dass der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus seiner Sicht kein Änderungsantrag sondern eine eigener Antrag ist.

Herr Menzel bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet diesen.

„Die Beschlüsse zum Tierheimneubau 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008 sind aufzuheben. Die momentane Ausschreibung zum Neubau und Betrieb eines Tierheimes mit angekoppeltem Sozialprojekt ist zu stoppen.

Des weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg a. d. H. Gespräche mit dem Ziel zu führen, ein gemeinsames Tierheim zu bauen, welches auch außerhalb Potsdams liegen kann. Dabei sind für einen potenziellen Tierheimneubau nachstehende Kriterien zu berücksichtigen.

1.      Dem Natur- und Tierschutzgedanke einen hohen Stellenwert bei der Entscheidungsfindung einzuräumen.

2.      Die zahlreichen ehrenamtlichen TierschützerInnen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

3.      Alle potentiellen Standorte sollten mit Standortkriterien und potentiellen oder tatsächlichen Problemfaktoren vor Ort in die Entscheidungsmatrix den Stadtverordneten vorgelegt werden, damit ein breiter Konsens für eine Standortentscheidung zu Stande kommt.

4.      Die Entscheidung darüber in welcher Form, dass Tierheim realisiert und inwiefern künftig mit dem Tierschutzverein Potsdam zusammengearbeitet wird, haben die Stadtverordneten auf Basis der oben benannten Voraussetzungen zu treffen.“

Herr Heinzel weist darauf hin, dass dem Tierschutzverein genügend mögliche Grundstücke aufgezeigt wurden. Es muss aber einem Tierheimbau ein tragfähiges Konzept vorangestellt werden.

Herr Heuer macht darauf aufmerksam, dass man sich nicht ausschließlich an den Tierschutzverein bezüglich des Baus eines neuen Tierheimes wenden kann. Damit besäße der TSV eindeutig einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Interessenten. Man sollte dies auch nicht an einem konkreten Grundstück auf dem Gebiet der LHP festmachen.

Herr Dr. Gunold weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE enger gefasst und auch schneller umzusetzen ist.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass sich der Tierschutzverein um das in Rede stehende Grundstück bemühen kann. Dem TSV kann nicht ohne Ausschreibung durch die LHP ein Grundstück zur Verfügung gestellt werden.

Herr Jäkel beantragt folgende Änderung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und begründet dies.

Der erste Satz ist wie folgt zu ändern:

„Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark Gespräche zu führen, ein gemeinsames Tierheim zu bauen, welches auch außerhalb Potsdams liegen kann, jedoch im Nahbereich von Potsdam und verkehrsgünstig erreichbar.“

Des Weiteren stellt er folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Zurückstellung der Drucksache, um die Gespräche des TSV in den Fraktionen abzuwarten.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Somit wird die Drucksache vertagt.