ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 2.8

Sitzung:: 30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung,Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Zusätze:: Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen

Gremium:: Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Datum:: Do., 15.09.2011

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:00

Anlass:: ordentliche Sitzung

Vorlage:: 11/SVV/0642 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen

Beschluss:: abgelehnt

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Jäkel.

Änderungsantrag:

Der Absatz 3 Parkgebühren ist im Punkt 3.1 Parkzone 1 wie folgt zu ändern:

Die Parkgebühren betragen für das Parken je Zeiteinheit in den Grenzen der Parkzone 1:

Je halbe Stunde 0,50 für Parkzeiten bis einschließlich 3 Stunden.

Die Parkgebühren betragen

Je halbe Stunde 1,00 für Parkzeiten größer al 3 Stunden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4

Ablehnung: 5

Stimmenthaltung: 0

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die vorliegende Drucksache.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).