17.11.2011 - 4.3 Bebauungsplan Nr. 18 "Kirchsteigfeld", Planungs...

Herr Goetzmann bringt die Drucksache 11/SVV/0741 ein und gibt Erläuterungen.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über das Rederecht für Frau Haudek (Bürgerinitiative).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              11               

Ablehnung:                                 0

Stimmenthaltung:                  0

Frau Haudek spricht sich im Namen der Bürgerinitiative gegen die Begradigung der Waldfläche aus.

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Grenzziehung gutachterlich prüfen zu lassen. Sie trägt die Stellungnahme der Bürgerinitiative vor. 

Sie weist auf die wachsende Bedeutung des Stadtwaldes für das Wohngebiet und fordert die Ablehnung der Umwidmung des Waldes und somit die Ablehnung der Beschlussvorlage 11/SVV/0741.

Frau Krüger betont, dass sie als Koordinatorin des Stadtteilrates Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld spricht. Der Stadtteilrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Drucksache 11/SVV/741 abzulehnen. Sie reicht die schriftliche Stellungnahme des Stadtteilrates als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder aus.

Herr Jäkel macht deutlich, dass die vorliegende Drucksache den Auftrag der StVV nicht erfüllt hat. Die Fraktion DIE LINKE bittet deshalb, den Antrag 11/SVV/0794 zum Beschluss zu empfehlen und die Beschlussvorlage der Verwaltung abzulehnen.

Herr Heuer bittet die Verwaltung um rechtliche Darstellung des Verhältnisses zwischen B-Plan und Flächennutzungsplan.

Herr Goetzmann erklärt, dass der Bebauungsplan grundsätzlich darauf angelegt ist, aus dem Flächennutzungsplan entwickelt zu werden.

Herr Menzel weist darauf hin, dass ein Umweltverträglichkeitsgutachten vorgelegt werden sollte. Die dargestellten finanziellen Betrachtungen sind für ihn nicht nachvollziehbar.

Herr Schultheiß spricht sich ebenfalls gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung aus. Er spricht sich für die Empfehlung des Antrages der Fraktion DIE LINKE aus.

Frau Krüger fragt, ob es richtig ist, dass die Pflege des Waldes eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für das Wohngebiet Kirchsteigfeld ist.

Sie bittet um Auskunft, inwieweit die geplante Einzelhandelsfläche im Einzelhandelskonzept vorhanden ist und wie dies im Einklang mit den vorhandenen Märkten steht.

Herr Goetzmann macht deutlich, dass es bezüglich der Waldfläche mit einer entsprechenden Bindung keine Festlegungen im B-Plan gibt. Dies sagt aber nicht darüber aus, dass dieser Wald nicht wichtig ist.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die Drucksache 11/SVV/0741.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Für die Durchführung des 1. Änderungs- und Ergänzungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“ werden nachfolgend die Planungsziele und die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs (siehe Anlage) festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              0

Ablehnung:                             10

Stimmenthaltung:         1

Somit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.