17.11.2011 - 4.1 Abfallgebührensatzung 2012

Frau Latacz-Blume bringt die Drucksache ein und erläutert diese. Sie weist auf die Senkung der Abfallgrundgebühr sowie der Mengengebühr hin.

Herr Heuer gibt zu Protokoll, dass er sich bei der Abstimmung enthält, da Verzinsung der Rückerstattungen nicht berücksichtigt ist.

Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass es sich hierbei um ein strittiges Verfahren handelt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) vom 10.12.2010 (1. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage einschließlich Abfallgebührenkalkulation.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            8

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:       2