15.02.2011 - 3 Informationen der Verwaltung

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass der Umzug des Frauenhauses in die neuen Räumlichkeiten erfolgt.

Sie weist darauf hin, dass die Stadtverordneten des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sowie des Jugendhilfeausschusses zur Besichtigung eingeladen wurden. Vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales haben Frau Schulze, Frau Dr. Herzel und Frau Wolf am Besichtigungstermin teilgenommen.

Frau Laabs spricht all denen ihren Dank aus, die dieses Projekt unterstütz haben.

Des Weiteren informiert Frau Müller-Preinesberger über den Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Sie macht dabei deutlich, dass die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor sieht, die Zuständigkeit des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig an die Kommunen zu übertragen und diesen die Kosten zu erstatten. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, dieses zu realisieren. Im Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt wurde bereits eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes etabliert.

Grundsätzlich wird das Bildungs- und Teilhabepaket begrüßt, zur konkreten Umsetzung wird der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fortlaufend informiert.

Frau Schulze fragt nach, ob bereits geklärt ist, wer verwaltungsseitig die Umsetzung vornehmen wird.

Frau Müller-Preinesberger teilt mit, dass davon ausgegangen wird, dass die Federführung im Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz liegen wird, was aus ihrer Sicht auch sinnvoll ist.

Frau Latacz-Blume ergänzt, dass bisher nur sehr wenige Informationen vorliegen.

Herr Fröhlich fragt, ob in der Sitzung am 15.03.2011 als gesonderter Tagesordnungspunkt die Grundzüge bereits vorgestellt werden können.

Frau Müller-Preinesberger sichert zu, dass dem Ausschuss die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die dann vorliegen. Wie konkret diese dann werden sein, kann zur Zeit nicht abgeschätzt werden.

Herr Fröhlich bittet darum, dass auf jeden Fall in der April-Sitzung das Bildungs- und Teilhabepaket thematisiert werden soll.

Frau Schulze regt an, in diesem Zusammenhang auch Herrn Thomann einzuladen, dass dieser den jährlichen Bericht über die Arbeit des Jobcenters vorstellen kann.