15.02.2011 - 5.1 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Frau Schulze begrüßt Herrn Grebner, Frau Brau und Herrn Dienst als Vertreter des Klinikums „Ernst von Bergmann“. Sie schlägt vor, erst Herrn Grebner die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Antrag zu positionieren. Danach sollte der Antrag eingebracht werden.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass es bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 06.102.2010 einen gleichlautenden Antrag gab, der abgelehnt wurde. Sie macht deutlich, dass die Frage der Art der Mitgliedschaft des Klinikums „Ernst von Bergmann“ nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 28 BbgKVerf fällt.

Herr Grebner (Klinikum „Ernst von Bergmann“) macht darauf aufmerksam, dass nur die Aushandlung und der  Abschluss von Haustarifverträgen die Möglichkeit bietet, eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktive Tarifgestaltung unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit zu erzielen.

Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ hat mit ver.di und dem Marburger Bund verhandelte Haustarife für ärztliches und nichtärztliches Personal abgeschlossen, die der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Klinikums Rechnung tragen und gleichermaßen die finanzielle Situation der Beschäftigten sowie den Bestand der Arbeitsplätze mit gewerkschaftlichem Einverständnis absichern. Darüber hinaus ist das Klinikum „Ernst von Bergmann“ das einzige Klinikum im Land Brandenburg und in Berlin, das mit ver.di einen Haustarif  für seine Servicetochter verhandelt und abgeschlossen hat, in den bereits der Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro aufgenommen wurde.

Frau Laabs bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Kühn fragt, wie sich der Wechsel der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband auswirken würde und ob das Klinikum nach einem solchen Wechsel noch wettbewerbsfähig wäre.

Frau Engel-Fürstberger weist darauf hin, dass es festgesetzte Kostensätze gibt, die bei den Krankenkassen abgerechnet werden.

Herr Besancon hält es für sehr wichtig, dass das Klinikum eine ordentliche Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband hat. Er würde gern den Betriebrat dazu hören.

Herr Fröhlich bedauert, dass die Gewerkschaftsvertreter nicht anwesend sind. Er fragt, wer die Tarifverträge prüft.

Frau Schulze schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und Vertreter von ver.di, dem Marburger Bund sowie vom Betriebsrat einzuladen.

Frau Engel-Fürstberger macht darauf aufmerksam, dass diese die Tarifverträge unterschrieben haben.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass es nicht in der Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung liegt, Tarifverhandlungen zu führen. Zu Fragen der Struktur des Klinikums kann gern eine Darstellung erfolgen.

Sie macht auch darauf aufmerksam, dass sich das Klinikum „Ernst von Bergmann“ gewinnorientiert aufstellen muss.

Sie bittet genau zu betrachten, worauf der Ausschuss für Gesundheit und Soziales Einfluss nehmen kann.

Frau Laabs bittet um Ausreichung des § 28 BbgKVerf als Anlage zur Niederschrift, da ihr der Inhalt nicht bekannt ist.

Herr Grebner erklärt zur Erlössituation, dass das Klinikum „Ernst von Bergmann“ im Wettbewerb mit den städtischen Kliniken im Land Brandenburg und in Berlin steht.

Er macht nochmals deutlich, dass es einen fairen Haustarif gibt, der von beiden Seiten unterschrieben wurde.

Abschließend betont er, dass die Mitarbeitersituation derzeit sehr gut und in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeiter ausreichend ist.

Herr Westphal (Pro Potsdam) verließt den  § 28 BbgKVerf und erläutert diesen kurz.

Frau Laabs stellt den Antrag zurück und bittet darum, dass zur nächsten Sitzung die entsprechenden Vertreter eingeladen werden.

Frau Schulze wird prüfen lassen, ob der Antrag dann noch in öffentlicher Sitzung beraten werden kann.

Frau Engel-Fürstberger regt an, die Diskussion mit allen Beteiligten im Hauptausschuss zu führen, da der Antrag auch im nächsten Hauptausschuss thematisiert werden soll.

Herr Jutzi bittet darum, den Antrag nicht weiter zu diskutieren, da dieser nicht auf Recht basiert

Herr Kühn bittet, dies nochmals mit der StVV rückzukoppeln.

Frau Schulze weist darauf hin, dass die Prüfung durch den Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service erfolgt. Ggf. kann schon im Hauptausschuss eine Information gegeben werden.

Die Drucksache wird vertagt.