15.03.2011 - 5.4 Essensversorgung

Herr Kühn bringt folgende geänderte Fassung des Antrages ein und begründet diese:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes der Bundesregierung im Zuge der sogenannten Hartz-IV-Reform die bisher in Potsdam praktizierte Härtefallregel beim Schulessen fortzuführen und auf die Kita-Verpflegung zu erweitern.

Als Deckungsquelle dienen die bisherigen im Haushaltsentwurf eingeplanten kommunalen Ausgaben beim Schulessen, von denen zukünftig der Bund die Kosten für das ermäßigte Essen finanziert, wodurch die Erweiterung der Härtefallregelung auf die Kita-Verpflegung seitens der Stadt kostenneutral zu finanzieren ist.

Frau Müller-Preinesberger zitiert den § 9 des Entwurfes des Sozialgesetzbuches – Zweites Buch – (SGB II) und macht deutlich, dass dies bei in Kraft treten des Gesetzes, so umgesetzt werden muss.

Nach Rücksprache mit dem Jobcenter muss mit in Kraft treten des neuen Gesetzes der 1 € als Einkommen angerechnet werden.

Sie macht deutlich, dass die Stadt dies als nicht individualisierbare Sachleistungsgewährung erbringen könnte. Derzeit wurde hierfür noch keine Lösung gefunden. Sie schlägt deshalb vor, den Antrag zurückzustellen, da die Verwaltung händeringend nach einer Lösung sucht.

Frau Dr. Herzel plädiert dafür, in der heutigen Sitzung nicht über den Antrag abzustimmen.

Herr Fröhlich bittet, genauestens zu prüfen, wie das Bildungs- und Teilhabepaket so gut wie möglich umgesetzt werden kann. Er fragt, wie die haushaltsrelevanten Fragen geklärt werden können. Darüber hinaus würde Herr Fröhlich einen Gesprächstermin zur Klärung von Fragen zur Umsetzung des „Paketes“ bei der Beigeordneten begrüßen.

Frau Lehmann (Gruppe Die Andere) regt an, darüber nachzudenken, ob die LHP an einen Wohlfahrtsverband das Geld zahlt, der dann diese Mittel an den Caterer weiterreicht.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass eine Ausreichung über die Wohlfahrtsverbände monatlich 10 Euro nicht überschreiten darf, um nicht anrechnungsfähig zu sein.

Frau Schulze weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE einen haushaltsrelevanten Antrag einbringen wird. Sie fragt Herrn Kühn, ob er dem Vorschlag auf Zurückstellung des Antrages folgen kann.

Herr Kühn stellt den Antrag zurück.

Frau Schulze greift den Vorschlag von Herrn Fröhlich auf, einen Abstimmungstermin bei Frau Müller-Preinesberger durchzuführen. Sie bittet die Verwaltung, alle Fraktionen zu informieren um die Teilnahme von Vertretern aller Fraktionen zu ermöglichen.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Der Antrag wird zurückgestellt.