15.03.2011 - 5.2 Öffnungszeiten im Bereich Soziale Leistungen

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass der Antrag bereits erfüllt ist. Sie betont, dass es über die Terminvergabe hinaus die üblichen Sprechzeiten gibt, bei denen es allerdings ohne Termin ggf. zu einer etwas längeren Wartezeit kommen kann.  Des Weiteren  gibt es eine Rufumleitung und einen Anrufbeantworter. Sie betont nochmals, dass die Sprechzeiten zu keiner Zeit abgeschafft waren.

Herr Dünn unterstützt dies und macht deutlich, dass es hier einen guten Service gibt. Er hat bisher nur positive Rückmeldungen erhalten.

Frau Laabs weist darauf hin, dass dies an die Gruppe Die Andere als Problem herangetragen wurde, dem auch nachgegangen werden soll.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über das Rederecht für Frau Heigl und Frau Lehman (Gruppe Die Andere)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              0

Frau Lehmann bittet um Abstimmung über den Antrag. Sie teilt mit, dass es ein Gespräch der Gruppe Die Andere mit der Verwaltung gab und sich die Situation seitdem verbessert hat.

Frau Heigl ergänzt, dass es bei der telefonischen Erreichbarkeit Probleme gab. Dieses Problem ist jetzt mit dem Anrufbeantworter gelöst.

Frau Gawlik macht darauf aufmerksam, dass es schwierig ist, zur Sprechzeit während eines Gesprächs mit einem Kunden, parallel das Telefon zu bedienen. Derartige Unterbrechungen sind auch für den Kunden äußerst unangenehm.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass es immer auch Situationen geben kann, bei denen z.B. krankheits- oder urlaubsbedingt Personalausfälle entstehen. Dies hat nichts mit arbeitsorganisatorischen Gründen zu tun. Die Sprechzeit ist immer gesichert, es kann lediglich zu längeren Wartezeiten führen.

Frau Schulze bringt folgenden Änderungsantrag ein.

Der OBM wird beauftragt zu prüfen, ob eine serviceorientierte Arbeitsweise im Bereich Soziale Leistungen praktiziert wird, bzw. ob Änderungen erforderlich sind.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2011 über das Prüfergebnis informiert werden.

Frau Lehmann und Frau Heigl übernehmen den Änderungsantrag.

Herr Dünn macht deutlich, dass sich die Mitarbeiter nicht noch zusätzlich mit einem Prüfauftrag beschäftigen sollen.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über den von ihr eingebrachten Änderungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            2

Ablehnung:                             2

Stimmenthaltung:              1

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über den Antrag.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass im Bereich Soziale Leistungen eine serviceorientierte Arbeitsweise praktiziert wird.

1. Die im Internet veröffentlichten Öffnungszeiten im Bereich Soziale Leistungen (Dienstag 10-12 Uhr und 13-18 Uhr, Donnerstag 10-12 Uhr und 13-16 Uhr) sollen umgehend eingehalten werden. Dabei ist sicherzustellen, dass in den Sprechzeiten jede Person ohne Terminvereinbarung oder Vorankündigung ihr Anliegen vorbringen kann. Zur Entlastung der Sprechzeiten und Verkürzung der Wartezeiten, soll eine Terminvereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten möglich sein.

2. Die telefonische Erreichbarkeit der Sachbearbeiterinnen soll verbessert werden. Dazu soll die Einführung von Kernarbeitszeiten bzw. der Einsatz von Anrufbeantwortern innerhalb der Behörde geprüft werden.

3. Falls dies zur Sicherung der Sprechzeiten erforderlich ist, soll eine zusätzliche personalstelle eingerichtet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im März über die eingeleiteten Schritte informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                             3

Stimmenthaltung:              2

Somit ist der Antrag abgelehnt.