19.04.2011 - 5.1 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Frau Schulze bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechts für Frau Groschnick und Herr Krause als Vertreter des Betriebsrats des Klinikums „Ernst von Bergmann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Der Erteilung des Rederechts wird zugestimmt.

Herr Grebner (Klinikum „Ernst von Bergmann“) erinnert an seine Ausführungen in der Februar- Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu den drei Haustarifen im Klinikum.

Frau Groschnick erklärt, dass der Betriebsrat die Einhaltung der Tarifverträge kontrolliert, diese aber nicht abschließt. Ein großes Problem besteht darin, dass hochqualifizierte Mitarbeiter lieber zu gut bezahlenden Arbeitgebern gehen.

Frau Laabs fragt nach, ob die Mitarbeiter vom Service im Klinikum und in der Poliklinik für die gleichen Arbeiten unterschiedlich bezahlt werden.

Frau Schulze weist darauf hin, dass diese Frage nicht im Zusammenhang mit dem  Anliegen des Antrages steht.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass es nicht nur um die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband geht, sondern um die Mitgliedschaft mit Tarifbindung.

Sie weist in Bezug auf die Begründung des Antrages darauf hin, dass es sich hier um den Bereich der Altenpflege handelte, bei dem Minister Baaske aufgefordert hat, für Pflegekräfte im Osten auch Westlöhne zu zahlen. Im Antragstext selbst geht es um Pflege im Klinikum.

Die betont, dass die Haustarifverträge zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt und erst abgeschlossen werden, wenn Konsens besteht. Die einzelnen Tarifverträge im Klinikum „Ernst von Bergmann“ laufen zu unterschiedlichen Zeiten aus, da es auch unterschiedliche Verhandlungspartner gibt. Dies ist Normalität in allen größeren Häusern. Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ muss mit der Fallpauschale arbeiten, die es im Land Brandenburg gibt.

Sie macht auch deutlich, dass sehr viele Investitionen im Klinikum getätigt werden.

Herr Besancon äußert seine Verwunderung darüber, dass es Teile der Klinikum „Ernst von Bergmann“ GmbH gibt, die keine Tarifverträge haben. Er fragt, ob es für das „Geschwister- Scholl-Heim den Tarif des Klinikums gibt.

Er fragt den Betriebsrat, ob dieser zufriedener ist, wenn zu einer Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband mit Tarifbindung gewechselt wird.

Herr Grebner erklärt, dass es im Geschwister-Scholl-Heim einen Tarifvertrag gibt, der ca. 37% über dem Marktpreis liegt. Dieser Tarifvertrag besteht seit 4 Jahren.

Herr Kühn fragt, ob es noch Tochterunternehmen gibt, die keine Haustarifverträge haben. Wenn ja, wird dann angestrebt, auch für die Tochterunternehmen des Klinikums Haustarifverträge abzuschließen?

Der Haustarif für die Servicegesellschaft soll im Oktober 2011 auslaufen. Soll der bisherige Standard erhalten oder ausgebaut werden?

Er spricht die Mitarbeiterbefragung im Vorfeld der Tarifverhandlungen an und fragt den Betriebsrat ob es dabei auch die Frage gab, ob eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband mit Tarifbindung angestrebt werden soll.

Herr Grebner erklärt, dass es in zwei Töchtern (Politklinik und Catering) unterschiedliche Bezahlung gibt, innerhalb des Klinikums gibt es nicht mehr. Der Unterschied in der Bezahlung im Labor der Poliklinik zum Labor im Klinikum besteht in den unterschiedlichen Leistungen beider Labore.

Herr Prof. Wenisch teilt mit, dass im ärztlichen Bereich kein wesentlicher Fachkräftemangel besteht. Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ ist in Bezug auf die ärztliche Ausbildung das größte ausbildende Haus im Land Brandenburg.

Herr Dienst macht deutlich, dass die Pflegekräfte im Klinikum „Ernst von Bergmann“ mehr verdienen als im Umland. Es gab in den vergangenen Jahren keinen Abgang, aufgrund zu geringen Gehalts. Richtig ist, dass es einen Fachkräftemangel im Bereich der Pflege im Land Brandenburg gibt. Das Klinikum „Ernst von Bergmann“  befindet sich aus seiner Sicht in einer angenehmen Situation.

Frau Groschnick erklärt, dass die Frage zur Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband mit Tarifbindung nicht im Fragebogen enthalten war.

Herr Kühn bittet um eine Aussage, welche finanziellen Auswirkungen die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband mit Tarifbindung haben würde.

Er fragt, ob sich die Haustarif-Regelung bewährt hat und fortgesetzt werden soll.

Herr Grebner betont, dass die Haustarife sich bewährt haben und die Verhandlungen fortgeführt werden sollen. Die finanziellen Auswirkungen wird er nicht im öffentlichen Teil der Sitzung erörtern.

Herr Krause erklärt, dass Tarifverträge nicht Inhalt der Arbeit der Betriebsräte sind. Er macht deutlich, dass sie lediglich der Betriebsrat des Klinikums sind und somit nicht für die anderen Betriebe der Klinikum „Ernst von Bergmann“ gGmbH zuständig.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechts für Frau Lehmann (Gruppe Die Andere).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Der Erteilung des Rederechts wird zugestimmt.

Frau Lehmann äußert, dass sie Kenntnis von Überlastungsanzeigen hat.

Frau Schulze weist darauf hin, dass diese Frage nicht im Zusammenhang mit dem Antrag steht.

Frau Müller-Preinesberger bittet darum, dass dazu Herr Dienst eine Aussage treffen sollte, um diese Aussage nicht im Raum stehen zu lassen.

Frau Schulze bittet darum, dass man sich mit den Fragen auf die Drucksache beziehen möchte.

Herr Dienst macht deutlich, dass es einen Rückgang an Überlastungsanzeigen gibt, da es weitere Einstellungen von Pflegekräften gab. Es gibt ein monatliches Treffen mit dem Betriebsrat, bei dem die Überlastungsanzeigen ausgewertet werden.

Herr Prof. Wenisch ergänzt, dass es auch im ärztlichen Bereich Überastungsanzeigen gibt. Dem wird versucht entgegenzuwirken, indem u.a. Dienstpläne entsprechend gestaltet werden.

Frau Judacz macht darauf aufmerksam, dass es eher selten ist, dass sich ein Klinikum in städtischer Gesellschaft befindet. Es ist in den letzten Jahren gelungen, das Klinikum in ein rentables Unternehmen zu entwickeln. Es gibt eine Betriebskita, Betriebssportgruppen und ein Fortbildungsbudget. Trotzdem wird die Wirtschaftlichkeit erhalten. Dies sollte in der Diskussion nicht außer Acht gelassen werden.

Sie fragt, ob die Kinderbetreuung im Hause bezuschusst wird.

Herr Grebner bejaht dies.

Frau Judacz macht auch darauf aufmerksam, dass das Klinikum in den letzten Jahren gewachsen ist.

Frau Laabs stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Drucksache wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vertagt. Zu dieser Sitzung werden Vertreter von ver.di und dem Marburger Bund eingeladen.

Sie verweist darauf, dass dies der Ausschuss in seiner Sitzung am 15.02.2011 beschlossen hat. Sie bittet, dies für die nächste Sitzung nachzuholen.

Frau Judacz macht in ihrer Gegenrede deutlich, dass Stadtverordnete nicht für den Abschluss von Tarifverträgen zuständig sind.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            4

Stimmenthaltung:              1

Somit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Herr Fröhlich macht deutlich, dass es nicht die Aufgabe der Politik ist, über Tarifverträge zu beraten. Er stellt fest, dass sich die Bedingungen im Klinikum „Ernst von Bergmann“ deutlich verbessert haben. Er weist den Betriebsrat darauf hin, dass es sich um einen städtischen Betrieb handelt.

Frau Müller-Preinesberger betont, dass am 15.02.2011 nicht beschlossen wurde, die Vertreter von ver.di und dem Marburger Bund einzuladen. Dies geht deutlich aus dem Protokoll vor, dem am 15.03.2011 ohne Korrekturwünsche zugestimmt wurde.

Frau Schulze ergänzt, dass sie die Verwaltung gebeten hat, die entsprechenden Vertreter einzuladen.

Frau Wolf weist darauf hin, dass es nicht in das Aufgabengebiet der Stadtverordneten gehört, Tarifverhandlungen zu führen.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechts für Frau Haigl (Gruppe Die Andere).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              1

Der Erteilung des Rederechts wird zugestimmt.

Frau Haigl kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Sie erhält immer wieder Nachrichten von Mitarbeitern des Klinikums über Überlastungsanzeigen, schlechtes Klima und schlechte Löhne.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass hier unverantwortlich Dinge in den Raum gestellt werden, ohne einen konkreten Bezug zu haben. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Landeshauptstadt Potsdam darum gekämpft hat, dass das Klinikum ein kommunales Haus bleibt. Mit Beschluss des vorliegenden Antrages wird das Haus in die roten Zahlen geführt.

Frau Judacz betont, dass die von Frau Haigl und Frau Lehmann angeführten Fälle Einzelfälle sind. Sollte es ungleiche Löhne bei Mitarbeitern geben, ist es die Aufgabe des Betriebsrates, dafür Sorge zu tragen, dass ein Angleich erfolgt.

Es ist nicht möglich, in einem so großen Unternehmen alle Mitarbeiter zufrieden zu stellen.

Es wird immer Einzelne geben, die Probleme haben.

Frau Schulze empfiehlt den Antragstellern, den Kontakt zur Geschäftsführung und zum Betriebsrat des Klinikums aufzunehmen, um die offenen Fragen zu klären.

Sie regt an, die Terminsetzung im Antrag auf September 2011 zu ändern.

Herr Kühn verweist auf seine Frage zu den finanziellen Auswirkungen des Beschlusses, die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden muss.

Er beantragt, jetzt einen nicht öffentlichen Teil einzufügen und anschließend in öffentlicher Sitzung weiter zu tagen.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Kühn.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            2

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Frau Schulze fragt, ob die Beantwortung der Frage von Herrn Kühn für die Beschlussfassung für erforderlich gehalten wird.

Herr Kühn erklärt, dass er ohne diese Erkenntnisse kein Votum zum Antrag abgeben könne.

Herr Teuteberg bittet daraufhin, einen nicht öffentlichen Teil der Sitzung einzufügen, da ein Stadtverordneter noch Klärungsbedarf hat, um ein Votum abgeben zu können.

Frau Judacz schließt sich dem an.

Somit wird zur Klärung der noch offenen Frage ein nicht öffentlicher Teilt der Sitzung eingefügt.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich von der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in die normale Mitgliedschaft wechselt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April September 2011 über die eingeleiteten Schritte informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              3

Somit ist der Antrag abgelehnt.