20.09.2011 - 5.4 Einsatzstellen zur Realisierung des Bundesprogr...

Frau Müller-Preinesberger bringt die Beschlussvorlage ein und gibt Erläuterungen.

Herr Dr. Otto fragt, ob die Gefahr besteht, dass damit reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden.

Herr Bindheim (Jobcenter) verneint die, da es eine enge Kontrolle durch die Kammern und das Bundesverwaltungsamt Köln gibt.

Frau Schulze fragt, welche konkreten Einsatzstellen hier angedacht sind und ob die sozialpädagogische Betreuung sichergestellt werden kann.

Daraufhin erklärt Frau Latacz-Blume, dass die sozialpädagogische Betreuung sichergestellt wird. Eine Interessenbekundungsabfrage hat 95 Einsatzstellen ergeben, davon z.B. 55 Stellen im Bereich Grünflächen. Es gibt aber auch Einsatzstellen in den Bereichen Friedhöfe, Bibliothek, Soziales, Kommunaler Immobilienservice sowie Kultur und Museum.

Herr Bindheim macht deutlich, dass es Ziel ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Er betont, dass nicht die Teilnehmer, sondern die Arbeitsplätze finanziert werden.

Frau Müller-Preinesberger ergänzt, dass vorrangiges Ziel ist, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dies kann auch bedeuten, einen Menschen drei Jahre lang versicherungspflichtig zu beschäftigen, was dann positive Auswirkungen auf eine spätere Rente hat.

Herr Bindheim weist darauf hin, dass eine Person nur zwei Jahre auf einem Arbeitsplatz sein kann.

Frau Dr. Herzel macht deutlich, dass das Programm aus ihrer Sicht nicht das eigentliche Problem löst.

Frau Müller-Preinesberger macht darauf aufmerksam, dass es sich hier um ein Bundeprogramm handelt, dass die Landeshauptstadt Potsdam nutzt.

Herr Bindheim informiert bereits 104 von 300 Anträgen beim Bundesverwaltungsamt zur Entscheidung vorliegen. 85 Anträge sind bereits bewilligt.

Er weist darauf hin, dass bis zum 31.12.2011 noch Anträge bei Ihm eingereicht werden können.

Herr Besancon verweist auf den Arbeitgeberbruttobetrag in Höhe von 1.080 Euro und fragt nach der Höhe des Arbeitnehmerbruttobetrages.

Daraufhin erklärt Herr Binheim, dass das Arbeitnehmerbrutto 900 Euro beträgt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits mehrere Arbeitgeber diesen Betrag von sich aus aufstocken.

Frau Dencker spricht sich für die Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an dem Bundesprogramm aus.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über die vorliegende Drucksache.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Bundesförderungsprogramms „Bürgerarbeit“ bis zu 100 zusätzliche Einsatzstellen innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam bis 2014 zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Realisierung des Programms mit geeigneten Arbeitsförderträgern die notwendigen Verträge zu schließen. Die insgesamt zu zahlende Trägeraufwandspauschale darf 120.000 Euro/ Jahr nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              3

Somit ist die Drucksache zum Beschluss empfohlen.