20.09.2011 - 3 Informationen der Verwaltung

Sachstand Bildungs- und Teilhabepaket

Frau Latacz-Blume (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) informiert, dass das Bildungs- und Teilhabepaket gut angenommen wird. Mit einer Quote von 52,8 % ist dies bundesweit ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Bisher sind 2.746 Anträge auf 5.786 Leistungen eingegangen. Insgesamt wurden bereits 391.694,85 Euro zur Zahlung angewiesen.

34 Anträge wurden abgelehnt. Es sind 5 Widersprüche eingegangen, von denen 2 noch in Bearbeitung sind und 3 Fällen abgeholfen wurde.

Die Auflistung der Verteilung der BuT-Leistungsarten nach Antragslage wird als Anlage zum Protokoll ausgereicht.

Potsdamer Tafel

Frau Latacz-Blume teilt mit, dass die Verwaltung durch die Presse erfahren hat, dass der Investor entgegen den ursprünglichen Planungen nunmehr den Abriss der ehemaligen Kaufhalle am Schlaatz plant und danach in dem entstehenden Neubau eine Lebensmittelkette unterbringen möchte.

Daraufhin hat die Verwaltung den Investor angeschrieben und um kurzfristige Informationen gebeten.

Frau Latacz-Blume informiert, dass somit der Zeitplan für die Realisierung des Projektes „Ausgabestelle Schlaatz“ in Gefahr ist. Sie sagt zu, dass die Verwaltung auch weiterhin  an der Umsetzung des Projektes arbeitet.

Frau Busch berichtet, dass sie sich bereits per E-Mail an den Investor gewandt hat und eine Antwort erwartet. Sie sagt zu, diese der Verwaltung zukommen zu lassen.

Frau Schulze bittet darum, dass auch weiterhin im Ausschuss für Gesundheit und Soziales über den Stand berichtet wird.

Trägerversammlung JLP

Frau Müller-Preinesberger informiert über die Trägerversammlung des Jobcenters der Landeshauptstadt Potsdam (JLP) vom 25.08.2011. Sie teilt mit, dass gemäß zentraler Vorgaben des Bundes der Beschäftigungszuschuss nur noch 5 % des Gesamtbudgets beträgt und somit erheblich verringert wurde. Dies soll auch im Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie des Deutschen Städtetages behandelt werden.

Frau Basekow berichtet, dass es dazu eine bundesweite Petition geben wird.

Behindertenberatungsstelle

Frau Latacz-Blume informiert, dass die Behindertenberatungsstelle ab dem 04.10.2011 wieder besetzt ist.