18.01.2011 - 3.2 Übertragung der Entscheidungsbefugnisse über di...

Herr Schröder begrüßt die Vertreter der einzelnen Schulformen. Es wird festgestellt, dass kein Vertreter der Grundschulen anwesend ist. Frau Wurzler ist entschuldigt.

Frau Ohlert spricht als Vertreterin der Oberschulen. Sie begrüßt das Anliegen des Antrages. Es sei jedoch schwierig und nicht ganz klar, wie er umzusetzen sei. Begrüßt werde, wenn die Schulen festlegen könnten, was sie kaufen, einen guten Überblick über die Ausgaben hätten und der Kompromiss auf bestimmte Dinge Zugriff zu haben.

Herr Schöder verweist auf das Prinzip der Produktverantwortlichkeit.

Frau Dr. Gnadt spricht in Absprache mit den Schulleitern der Gymnasien und mit Frau Meyhöfer, die zu den Gesamtschulen sprechen sollte, aber verhindert ist. Zunächst bedankt sie sich bei den Mitarbeitern des Fachbereiches Schule und Sport für die Zusammenarbeit. Man habe Respekt vor der Arbeit der Verwaltung und traue sich nicht an ein Gesamtbudget, zumal die Schulen keinen Verwaltungsleiter hätten. Vorstellbar wäre ein Teilbudget zur freien flexiblen Verfügung der Schulen (z. B. Zuweisung von 5 T€ auf ein Schulkonto). Vorgeschlagen werde auch die Wiedereinführung der Handkasse für Kleinanschaffungen sowie die Genehmigung eines Repräsentationsfonds über die Handkasse. Die Pilotphase sollte für die Schulen, die das Projekt durchführen möchten 1 Jahr betragen und von der Schulform unabhängig sein.

Herr Hähle spricht für die Oberstufenzentren und verweist auf das Positionspapier, welches den Ausschussmitgliedern in der Sitzung am 23.11.2010 ausgereicht wurde. Berufliche Schulen hätten andere Dimensionen zu bündeln und großes Interesse an der Übernahme von mehr Entscheidungsbefugnis für die Verwendung von Sachmitteln. Vielleicht könnten die Schulleiter verwaltungstechnisch bzw. haushaltsrechtlich geschult werden.

Es schließen sich Nachfragen und die Diskussion der Ausschussmitglieder an.

Frau Dr. Orlowski spricht sich dafür aus, Unterschiede zwischen Oberstufenzentren und anderen Schulen zu machen. Wenn Schulen Teilbudgetverantwortung übernehmen wollen, sollte man überlegen, wie dies umgesetzt werden könnte.

Herr Weiberlenn erklärt, Transparenz und Verkürzung bürokratischer Wege seien im Interesse der Verwaltung. Es werde aber Punkte geben, die man nicht umsetzen könne. So sei zukünftig die Ausstattung mit PC Technik verstärkt zu standardisieren, um u.a. auch die notwendige Wartung der Technik zu vereinheitlichen. Viele Punkte müssten abgestimmt werden. Er schlägt vor, der Pilotphase eine AG vorzuschalten und zum Schuljahr 2011/2012 mit der Pilotphase zu beginnen.

Herr Ziebarth empfiehlt der Landeshauptstadt schnell mit der Umsetzung zu beginnen.

Herr Schröder stellt seinen in der Sitzung am 28.09.2010 eingebrachten Ergänzungsantrag in geänderter Fassung zur Abstimmung:

Ergänzungsantrag Herr Schröder:

Dazu ist mit den Oberstufenzentren ein Pilotprojekt durchzuführen. Über die Ergebnisse ist am Ende des Schuljahres 2011/2012 zu berichten. Darüber hinaus ist eine AG zu bilden mit je einem Vertreter der übrigen Schulformen, mit dem Ziel einer Teilbudgetbildung auf freiwilliger Basis.

Abstimmungsergebnis der Ergänzungsantrages:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Herr Schröder verliest den in der Sitzung an 28.09.2010 von Frau Drohla eingebrachten Änderungsantrag.

Herr Wollenberg erklärt den Änderungsantrag von Frau Drohla für gegenstandslos, da er für die Festlegung einer Teilbudgetbildung nicht zutreffend sei.

Die Ergänzung wird von den Antragstellern übernommen und Herr Schröder lässt den geänderten Gesamtantrag abstimmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Möglichkeiten des Brandenburgischen Schulgesetzes auszuschöpfen und den Schulen die Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung von Sachmitteln mindestens in dem Umfang, wie diese für Lehrmittel bestimmt sind, zu übertragen.

Dazu ist mit den Oberstufenzentren ein Pilotprojekt durchzuführen. Über die Ergebnisse ist am Ende des Schuljahres 2011/2012 zu berichten. Darüber hinaus ist eine AG zu bilden mit je einem Vertreter der übrigen Schulformen, mit dem Ziel einer Teilbudgetbildung auf freiwilliger Basis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0