Herr Schröder erklärt, dass nur die für den Ausschuss relevanten Punkte abgestimmt werden. Das seien die auf den Plätzen 1, 3, 8, 9, 10, 16, 17 und 19 liegenden Vorschläge. Er verweist auf das Verfahren und darauf, dass bei Zustimmung Deckungsquellen zu benennen seien.

Punkt 1 - Fußballplatz am Park Babelsberg für Freizeit und Jugendsport

Frau Dr. Orlowski erklärt, dass eine Arbeitsgruppe über den Bürgerhaushalt befinde. Sie sehe sich nicht im Stande, Kosten zu bestimmen und  Deckungsquellen herbeizuführen. Zu Punkt 1 wollte sie den Einreicher hören. Die von der Verwaltung angegebenen Kosten von 650 T€ für zwei Plätze erscheinen ihr zu hoch, zumal sich der Bürgerantrag nur auf einen Rasenplatz für den Jugend- und Freizeitsport beziehe. Der Antragsteller wollte nicht zwei Fußballfelder und ein Sportfunktionsgebäude, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Es ist kein Vertreter anwesend.

Herr Gessner versucht die unterschiedlichen Bewertungen zu erklären.  Der erstellte Sportentwicklungsplan stelle fest, dass u.a. in Babelsberg Bedarf an Sportfreianlagen bestehe. Die Verwaltung gehe davon aus, dass perspektivisch aus gesamtstädtischer Sicht mehr nötig sei als nur ein Rasenplatz. Er verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Dr. Orlowski merkt an, dass das was nötig wäre derzeit schwierig sei. Deshalb solle man aber den Bolzplatz nicht ablehnen.

Herr Gessner legt dar, dass dies auch nicht als Ablehnung zu verstehen sei, da der Bürgervorschlag eine gemeinsame Schnittmenge darstelle.

In der weiteren Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder für einen Prüfauftrag aus.

Abstimmungsergebnis- Annahme mit Prüfung der Kosten bzgl. Vorschlag:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Der Vorschlag wird mit Prüfauftrag der Kosten angenommen.

Punkt 3 – Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdamer Schüler/innen

Herr Menzel bittet, die finanzielle Machbarkeit zu prüfen. Man könne die Mitteleinsparungen der Landeshauptstadt Potsdam, wie in der Presse berichtet, dafür verwenden.

Herr Engels spricht sich dagegen aus und schlägt vor, den Vorschlag abzulehnen.

Frau Dr. Orlowski spricht sich ebenfalls für eine Ablehnung aus. Man sei gerade dabei, ein kostengünstiges Schülertickets zu prüfen. Eine kostenlose Schülerbeförderung könne sie nicht vertreten.

Frau Engel-Fürstberger verweist darauf, dass Vieles auf den Weg gebracht wurde. Der Antrag sei durch Verwaltungshandeln erledigt.

Frau Kruczek bittet darum, bei der Befassung mit dem Thema Geschwisterkinder zu berücksichtigen. Diese können erst ab 2 km einen Antrag stellen. Hierzu sollte eine Regelung erfolgen.

Herr Ziebarth spricht sich für eine Ablehnung aus. Jede Sache erfordere einen Eigenanteil.

Frau Dr. Herzel begrüßt das Grundanliegen  sieht es aber zur Zeit für nicht machbar an. Eine kostenlose Schülerbeförderung wäre verfrüht.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            5

Stimmenthaltung:              1

Der Vorschlag wird abgelehnt.

Punkt 8 – Erhalt der Sportanlagen Heinrich-Mann-Allee

Frau Dr. Orlowski  könne diesen Vorschlag nicht in Gänze votieren. Sie spricht sich dafür aus, dass der Sportstandort, Turnhalle und  Außensportaußenanlage für den Schulsport des Humboldt-Gymnasiums und die Nutzung durch die Vereine, erhalten bleiben müsse. Nicht  erhalten bleiben müssen die Tennisplätze.

Frau Pichler hat die Befürchtung, dass es für den Rollsport- und den Tennisverein keinen Ersatz geben könnte.

Herr Schröder verweist darauf, dass der Bildungsausschuss nicht einschätzen könne, was städtebaulich an diesem Standort passieren solle. Auch seien die Eigentumsverhältnisse zu beachten. Deshalb könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht darüber befinden. Der Oberbürgermeister habe zugesagt, dass es keinen Abriss von Sportanlagen ohne adäquaten Ersatz geben werde. Es könne jedoch nicht gesagt werden, ob die Turnhalle am gleichen Standort erhalten bleibe. Er empfiehlt die Machbarkeit durch die Verwaltung zu prüfen und die Wiedervorlage im Zusammenhang mit dem ÖPP-Verfahren  Humboldt-Gymnasium vorzusehen. Berichterstattung solle im April 2011 erfolgen.

Abstimmungsergebnis - Prüfauftrag:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Punkt 9 – Sanierung des Sportplatzes Hans-Sachs-Str. / Westkurve

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Vorschlag zu unterstützen.

Herr Gessner verweist darauf, dass der Vorschlag in Umsetzung begriffen sei. Der KIS habe für 2012 Mittel eingestellt. Das Projekt werde von einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme begleitet. Vorbereitende Arbeiten erfolgen bereits in 2011. Derzeit arbeite man mit beiden Schulen und der Bürgerinitiative an den Planungsunterlagen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Der Vorschlag wird angenommen.

Punkt 10 – Sportanlagenerweiterung Potsdamer Norden (Nähe Kirschallee)

Herr Gessner erklärt, dass wohnortnahe Sportanlagen wünschenswert aber finanziell  derzeit nicht realisierbar seien.

Herr Wollenberg schlägt vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Der Bedarf und das Finanzvolumen seien zu konkretisieren und alle Vereine zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis - Prüfauftrag:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Punkt 16 – Bau einer Eisbahn für den Publikumslauf

Die Finanzierung ist nicht gesichert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            5

Stimmenthaltung:              2

Der Vorschlag wird abgelehnt.

Punkt 17 – Bessere Unterstützung der Musikschule Potsdam

Frau Dr. Orlowski unterstützt den Antrag bittet aber zu prüfen über wie viele Instrumente, wie viel Einzelunterricht und wie viele Schüler man rede.

Herr Schröder informiert, dass das Land über eine andere Finanzierung der Musikschulen nachdenke.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Prüfung im Zusammenhang mit der veränderten Landesgesetzgebung aus.

Abstimmungsergebnis - Prüfauftrag:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Punkt 19 – Volkshochschule Kurse für Grundbildung sichern

Frau Dr. Voigtländer erinnert an die Berichterstattung im Bildungsausschuss am 28.09.2010. Die beantragte halbe Stelle für die Netzwerkarbeit sei bewilligt worden. Man hoffe, dass sie für 2012 entfristet werde und zukünftig zu einer ganzen Stelle ausgebaut werden könne. Es bestehe der Bedarf nach Verstetigung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1

Der Vorschlag wird angenommen.