24.05.2011 - 8 Sonstiges

Landesinitiative Unterstützung Privatschulen

Frau Dr. Magdowski informiert, dass die Kommune angesprochen wurde, wie man sich zu Privatschulen positioniere, die durch die Kürzung des Landes verunsichert seien. Sie habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Privatschulen wichtig seien, dass man aber keine Gelder geben werde. Sie möchte wissen, inwieweit politisches Anliegen bestehe, Privatschulen zu unterstützen. Ihr Anliegen wäre, dass für alle Schulen, die die Stadt fördere, Evaluationskriterien gelten. Derzeit habe man bei städtischen Schulen eine Evaluation. Die Schulen seien jedoch nicht gezwungen, diese öffentlich zu machen.

Herr Menzel erklärt, dass für Schulen, die zustimmen, die Daten der Schulvisitation in den Schulporträts veröffentlicht seien. Alle Schulvergleichstests zeigen, dass die Ergebnisse der Privatschulen nicht so gut seien. Für Privatschulen gebe es keine Schulvisitation.

Frau Dr. Orlowski erklärt, dass man sich als Stadt positionieren könne, wenn man sich finanziell beteilige. Davor möchte sie jedoch warnen. Es gebe bisher keine gesetzliche Grundlage.

Herr Schröder informiert, dass man den Punkt auf die Tagesordnung genommen habe, weil es Elterninitiativen gebe, die um Unterstützung bitten. Er unterstütze den Gedanken der Visitation. Wenn das Land Geld gibt habe es auch Anspruch darauf Qualität zu kontrollieren. Es handle sich hier um eine Landesaufgabe.

Frau Engel-Fürstberger hält nichts von Controlling. Die einzige Evaluation seien für sie Zentralprüfungen.

Frau Schummel fragt, ob es Auswirkungen auf die Erhöhung der Elternbeiträge geben könne bzw. damit zu rechnen sei, dass Schüler an städtische Schulen wechseln.

Herr Schröder erklärt, dass es Eltern gebe, die sich freie Schulen leisten können und andere nicht. In staatlichen Schulen werden immer mehr schwache Kinder integriert. Inklusion werde zum Absinken des Bildungsniveaus führen. Es sei ein Landesthema, aber man müsse sich damit auseinandersetzen um Nachdenken in diese Richtung zu erreichen.

Baugeschehen Grundschule am Griebnitzsee

Herr Richter informiert, dass es zwischen Dezember und März einen Projektstop gegeben habe. Man werde aber planmäßig in den Herbstferien umziehen.

Herr Wollenberg verweist darauf, dass es keine Baugenehmigung für die Turnhalle gebe und möchte wissen, ob die Komplettsanierung der Marienschule damit in Gefahr sei.

Herr Richter erklärt, dass laut Mitteilung der Bauverwaltung die Baugenehmigung heute erteilt worden sei. Das werde der Schulkonferenz heute mitgeteilt. Das Erzbistum werde einen neuen Ablaufplan erstellen.

Sachstand-ÖPP

Herr Richter informiert, dass die Angebote noch nicht vorliegen und der Abgabetermin noch einmal verschoben worden sei. Er rechne damit, dass man die Angebote Ende August habe. Danach werde eine Beschlussvorlage erarbeitet, die im Oktober der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werde.

Zur Eisenhartschule könne er nichts sagen. Er bittet Frau Kruczek den KIS anzurufen. Sie werde dann eine Antwort erhalten.