21.06.2011 - 4 Inklusion Bildung

Herr Häschel verweist darauf, dass die aktuelle Diskussion zum Thema Inklusion in Bewegung sei. Er gewinne den Eindruck, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis gebe. Die Frage sei, wie Behinderung überhaupt definiert werde, da es z.B. in Berliner Bezirksämtern sehr unterschiedliche Sichtweisen gebe, welche Formen von Behinderung entsprechende Hilfen erhalten. Zu erkennen sei in Berlin ein Zuwachs von Lernbehinderung und Verhaltensbehinderung. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit dem Zustimmungsgrad der Eltern beschäftigte, komme zu sehr unterschiedlichen Erkenntnissen, was den Zustimmungsgrad in der Bevölkerung zum Thema Inklusion angehe. Nach Aussage der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport möchte man bis 2019 Förderschulen schließen. Die Frage sei, wie es dann weitergehe. Die Fläming-Grundschule in Berlin Schöneberg, Vorreiter der inklusiven Bildung, bekomme jetzt Schwierigkeiten, weil Lehrkräfte abgezogen werden. Es ergebe sich die Frage der personellen Abfederung. All diese Fragen seien Teil der zur Zeit geführten Diskussion, d.h. man befinde sich in einer komplizierten Lage. Für Potsdam wolle man ein Konzept entwickeln und 5 Arbeitsgruppen bilden. Die Arbeitsgruppe – Inklusive Bildung solle nächste Woche starten. Einladungen wurden verschickt. Man möchte eine klare Ausrichtung, was für  Potsdam im Rahmen der Inklusion auf den Weg gebracht werden soll, welches die Prioritäten für Kita und Schule seien, wie man zu tragfähigen Ergebnissen kommen könne. Vorgesehen sei, im Oktober erste Ergebnisse zu haben und die Stadtverordnetenversammlung zum Jahresende zu informieren. Man wolle ein Konzept entwickeln und den Prozess, ein Umdenken in Bezug auf behinderte Menschen zu erreichen,  mittel- und langfristig begleiten. Für die Moderation habe man den Verbundträger kobra.net gewonnen. Weiterhin wurde ein Netzwerk „Menschen mit Behinderung“ gegründet.

Herr Menzel habe im letzten Jahr eine kleine Anfrage zum Thema gestellt und zeigt sich über den Fortschritt erfreut. Aufgrund der Sparvorgaben, die die Ministerin erfüllen muss, sehe er allerdings große Probleme. Deshalb solle man sich nicht über Demonstrationen wundern. Er werbe dafür, von Kürzungsplänen im Bildungsbereich abzulassen.

Herr Schröder verliest den letzten Satz des Beschlusses des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 6. Juni 2011 zur Inklusion Bildung: „Die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der kommunalen Schulträger sind im Rahmen des strikten Konnexitätsprinzips zu erstatten.“

Der Beschluss wird an die Ausschussmitglieder ausgereicht.

Frau Krause nimmt Bezug auf die kritische Bemerkung zur Inklusion, die Herrn Schröder in der letzten Sitzung machte. Sie spricht sich dafür aus, die Diskussion offen zu führen. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese Kinder zu integrieren. Sie sei in der Arbeitsgruppe und freue sich auf die Arbeit. Der Ausschussvorsitzende möge diese Arbeit nicht durch Äußerungen zum Scheitern verurteilen.

Frau Frevert begrüßt die Arbeit der Arbeitsgruppe. Sie möchte wissen, ob das Programm Inklusion das völlige Aus für Förderschulen bedeute.

Herr Dörnbrack erläutert, dass durch die Ministerin gesagt wurde, dass es um Förderschulen mit den Förderschwerpunkten  Lernbehinderung, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung gehe. Es werde auch von der Entscheidung der Eltern abhängig sein, ob sie ihr Kind an einer Grundschule oder Förderschule unterrichten lassen wollen. Wenn für Förderschulen nicht mehr genügend Kinder da seien, müsse man sehen, wie es weitergehe. Er gehe davon aus, dass es weiterhin Förderschulen mit bestimmten Förderbedarfen geben werde. Man müsse die Entwicklung abwarten.

Frau Kruczek fragt wie viele und welche Förderschulen das betreffen könnte.

Frau Dr. Magdowski erklärt, wenn Eltern ihr Kind an einer Schule anmelden, sollte das Kind dort entsprechend unterrichtet werden können. Es gebe noch keine Regelung, deshalb seien die Lehrer verunsichert. Bisher hatte der Geschäftsbereich mit Herrn Häschel die Absprache, behindertengerechte Beschulung für jede Schulart zu ermöglichen. Wenn es keine Unterstützung vom Land gebe, werden die Ressourcen fehlen, um Inklusion an allen Schulen umzusetzen. In der Schulleiterberatung seien von der Schulleiterin der Montessori-Oberschule Beispiele aus anderen Ländern angeführt worden. Auch dort seien keine 100-prozentigen Regelungen vorhanden.

Herr Häschel ergänzt, dass es darum gehe, eine Bewusstseinsänderung zu schaffen. Man wolle das Bewusstsein dafür schärfen, vielen Schülern inklusive Bildung anzubieten. Dabei wolle man Nichts erzwingen, sondern Eltern sollen ihre Schule wählen können. Es werde auch weiterhin Förderschulen geben. Wichtig sei, dass sich alle Schulen dem Prozess öffnen, um zum Bewusstseinswandel bei Eltern und Lehrern beizutragen.

Herr Dornbrack informiert, dass Lehrer keine Angst haben müssen. Es gebe ein vorgeschriebenes Verfahren, bei dem die Sonderpädagogische Beratungsstelle die Empfehlung für den Förderbedarf gebe und das Staatliche Schulamt dann die Schule zuweise.

Herr Weiberlenn erklärt, er habe den Ausführungen der Ministerin entnommen, dass das Land im November einen Maßnameplan zur Inklusion vorlegen werde. Er warnt davor zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Schließung der Förderschulen zu reden. Das werde Bestandteil der Schulentwicklungsplanung sein. Er könne sich nicht vorstellen die Förderschule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung abzuwickeln und gehe nicht davon aus, dass in Potsdam ein Förderschulstandort aufgegeben werden könne. Es sei ein Prozess und es werde Veränderungen geben. Dafür solle man sich Zeit nehmen.

Frau Krause erklärt, dass es Aussagen des Ministeriums gebe, dass sich Förderschulen als Grundschulen öffnen können. Sie werbe für die Arbeitsgruppe und dafür, für Alles offen zu sein.

Als Mitglied des Kreiselternrates spricht sich Herr Menzel dafür aus, alle Förderschulen für alle Kinder als Grundschule zu öffnen. Er unterbreitet den Vorschlag, Frau Kegler in eine Ausschusssitzung einzuladen, um sich ein praktisches Bild zu machen, wie Inklusion laufen könne.