19.01.2011 - 11.6 Vorschläge zur Verwendung der konsumtiven Haupt...

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass dies die letzte „Charge“ sein könnte und es den Hauptstadtvertrag zukünftig so nicht mehr geben werde. Die Stadt verhandle derzeit mit dem Land – letztlich müsse es dazu eine politische Entscheidung geben. Aus Sicht der Stadt wäre es schön, wenn der Hauptstadtvertrag fortgesetzt werde, denn auch das trage dazu bei, dass die Hauptstadtfunktion ausgeübt werden könne.

Im Weiteren werden Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses beantwortet. So von Frau B. Müller, die anmerkt, dass jetzt Mittel für das Standortmarketing in der Schiffbauergasse eingestellt worden seien, was auf Grund der Probleme schon viel früher hätte erfolgen sollen. Auf die Frage, warum dies nicht erfolgt sei, entgegnet Frau Dr. Seemann, dass durch Umschichtungen erst jetzt Mittel dafür freigeworden seien.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass es dazu schon konkrete Gespräche gegeben haben soll, die positiven Haushaltsergebnisse Potsdams im Land aber eine andere Wirkung erzielt haben als bei einem Haushaltsplus zu erwarten gewesen wäre. Er spricht sich dafür aus, genau festzulegen, was hauptstadtbedingte Funktionen sind, denn die könne man nicht an der Haushaltslage der Stadt festmachen.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.