23.02.2011 - 3.2 Bürgerhaushalt Potsda...

Herr Exner verweist auf die Stellungnahme der Lenkungsgruppe, in der sich für die Annahme der Empfehlung des Finanzausschusses vom 17.11.2010 ausgesprochen werde.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungs-, Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen mit folgendem Wortlaut zu beschließen:

„Zu Punkt 3.1. Beteiligungsgegenstand (S. 8)

Streichung des letzten Satzes.

„Zu den Beteiligungsgegenständen sollen auch Vorschläge zu Investitionen gehören.“

An dessen Stelle einfügen:

Zum Beteiligungsgegenstand gehören auch Investitionen, vorrangig Bauinvestitionen in Bezug auf kommunale Hochbauten und öffentliche Räume wie Straßen, (Fahrbahn, Radweg, Gehweg), Spielplätze, Sportanlagen und Grünflächen (einschließlich Seen).“

Dazu wird, beginnend mit dem Bürgerhaushalt 2012, der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, über eine Liste mit Investitionsvorschlägen der Verwaltung und der Bürgerschaft, für die Investitionsplanung in zweijährigem Abstand (also zunächst für Investitionen im Jahr 2014) zu votieren. Die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge dieser Liste, werden auf diese Weise verbindlicher Bestandteil der mittelfristigen Investitionsplanung.

Zu Punkt 4. Zusammenfassung (S. 12)

Streichung des Satzes:

Es können Sonderthemen, wie zum Beispiel Bauinvestitionen, in einem bestimmten Rhythmus, z. B. alle zwei Jahre, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.

An dessen Stelle einfügen:

Es können Sonderthemen, wie im Fall der Bauinvestitionen, die zukünftig in zweijährigem Rhythmus beraten und votiert werden, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.“

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam (siehe Anlage), einschließlich der Änderungen in den Punkten 3.1 und 4 (entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              3