23.02.2011 - 9 Einhaltung des Mietspiegels durch Pro Potsdam

Herr Schüler bringt dazu einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut ein:

Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den städtischen Unternehmen werden beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH beim Neuabschluss von Mietverträgen den gültigen Mietspiegel als Maßstab für die Miethöhe verwenden. Miethöhen, die die maximale Spannbreite der zutreffenden Mietspiegelkategorie übertreffen, sind vom Aufsichtsrat der Pro Potsdam vor Ausschreibung zu genehmigen. Über die betreffenden Genehmigungen ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich schriftlich zu berichten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Frau Engel-Fürstberger macht darauf aufmerksam, dass dieser Änderungsantrag bereits im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgelegt und abgelehnt wurde, ebenso die ursprüngliche Textfassung.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es schlimm genug sei, über dieses Thema sprechen zu müssen und das städtische Wohnungsunternehmen zur Einhaltung des Mietspiegels aufzufordern. Eine „einfache“ Ablehnung „schmecke“ ihm in diesem Falle aber auch nicht, weil es ein wichtiges Thema für die Stadt sei. Ebenso betont Frau Lehmann (gegen deren Rederecht sich kein Widerspruch erhebt), dass das Anliegen auch gut für das Image der Stadt sei.

Herr Schubert führt aus, dass er dem Ansinnen des Antragstellers schon folgen könne und deshalb vorschlage, den Antrags zurückstellen und in 14 Tagen im Beisein der Pro Potsdam und dem zuständigen Beigeordneten erneut zu besprechen.

Herr Exner verweist darauf, dass die Gemeinde nicht wirklich Spielräume dafür habe und nach Mietrecht die ortsübliche Miete zu nehmen sei.

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass hier nicht über den Mietspiegel zu diskutieren sei, sondern über dessen Auswirkungen. Zu klären sei, wie die Pro Potsdam dazu beitragen könne, sozialverträgliche Mieten anzubieten. Das müsse aber in der Gesamtheit betrachtet werden und dürfe z. B. den Diskussionsprozess zur Balanced Scorecard zwischen Stadt und Pro Potsdam nicht gefährden.

Gegen den Vorschlag, den Antrag zurückzustellen und in 14 Tagen im Beisein der Pro Potsdam und dem zuständigen Beigeordneten erneut aufzurufen, erhebt sich kein Widerspruch.