23.02.2011 - 14.2 Interkommunale Zusammenarbeit

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass die Stadt diesbezüglich nicht „bei Null“ anfange und die interkommunale Zusammenarbeit zum großen Teil selbstverständlich sei. Interessant für ihn seien die Schlussbemerkungen in der Mitteilungsvorlage und die Aussage, man wolle den Diskussionsprozess mit den Partnern initiieren und einen Produktkatalog mit möglichen Leistungen zum Ende des Jahres 2010 definieren. Hier wolle er wissen, ob dieser Katalog vorliege und wenn ja, wann er den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werde. Im Weiteren sollte nun endlich die gemeinsame Sitzung Hauptausschuss und Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark stattfinden, die auch hier als Zielstellung definiert sei.

Der Oberbürgermeister verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen in der letzten Hauptausschusssitzung und die Vereinbarung mit dem Landrat, eine gemeinsame Sitzung der Beigeordneten im Mai dieses Jahres durchzuführen und in diesem Zusammenhang die gemeinsame Sitzung vorzubereiten.

Herr Schubert fragt nach, bis wann die in den Schlussbemerkungen aufgeführten Aufgaben umgesetzt werden und inwieweit eine Struktur zu schaffen sei, die diesen Prozess steuere, solle heißen, wie ist die diesbezügliche Personalausstattung. Frau Engel-Fürstberger merkt an, dass dieser haushaltsbegleitende Beschluss gefasst wurde, um Sparpotenziale auszuschöpfen. Das scheine fehlgeschlagen zu sein, denn dazu stehe nichts in der Mitteilungsvorlage.

Herr Exner entgegnet, dass hier zwei Dinge zu betrachten seien, nämlich die Zusammenarbeit in der Horizontalen – mit anderen Städten und Gemeinden – sowie die Zusammenarbeit in der Vertikalen – nämlich mit dem Land. Letztere ergebe schnellere Effekte, aber es werden, wie auf Seite 5 mit den 11 Punkten dargestellt, kommunale  Aufgaben in gemeinsam betriebenen Einrichtungen erfüllt. Dies sei ein langwieriger und mühseliger Prozess und manche Ziele scheitern, wie z. B. der Abfallzweckverband. Er meine, man solle die Erwartungshaltungen nicht zu hoch „hängen“ und müsse manchmal auch erst investieren, um Sparpotenziale zu entwickeln. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg entgegnet er, dass der hier erwähnte Produktkatalog noch nicht abschließend vorliege.

Auf die Bitte von Herrn Schubert, die Punkte 1 und 2 in den Schlussbemerkungen zu präzisieren, erläutert der Oberbürgermeister, dass z. B. beim ÖPNV „fette Brocken“ zu bewegen seien, mit hohen Effekten. Allerdings stehen sich hier oftmals die Interessen der Städte und Gemeinden diametral entgegen und die Beziehungsgeflechte seien sehr vielgestaltig. Oftmals komme die Stadt auch nicht weiter, weil es unterschiedliche Ausgangspunkte der Stadt und der Landkreise gebe. Vermittlungsgespräche und die beim Land erbetene Unterstützung helfe nur bedingt, weil letztendlich die Landkreise selbst entscheiden müssten; bestes Beispiel sei die Einführung des Digitalfunks.

Dieses Thema, so Herr Dr. Scharfenberg, sollte durch Sachverständige des Landes erläutert und konkret dargestellt werden. Herr Schubert schließt sich diesem Vorschlag an, weil er meine, der Oberbürgermeister sei mit seinen Ausführungen zu diesem Thema „auf dem Holzweg“.