23.02.2011 - 3.3 Bürgerhaushalt weiterentwickeln

Dieser Punkt wird gemeinsam mit dem Punkt 3.1. aufgerufen.

Herr Exner verweist darauf, dass die Mehrheit des Lenkungsgremiums den Antrag der Fraktion SPD (Prüfauftrag) befürworte, der  wichtige Teile des Antrags der Gruppe die Andere enthalte.

Das Lenkungsgremium empfiehlt die Erteilung eines Prüfauftrags zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens im Sinne des Antrags, ohne jedoch den gesamtstädtischen Ansatz des Bürgerhaushalts in Frage zu stellen.

Das neue Vorgehen solle durch eine Pilotierung erprobt werden. Zu diesem Zweck solle es drei Versuchsprojekte zum nächstmöglichen Zeitpunkt, bis spätestens zum Bürgerhaushalt 2014, geben. Das Lenkungsgremium empfehle die Streichung des letzten Satzes des Antrags und schlage vor, die Pilotprojekte sowohl in einem Ortsteil als auch in zwei Stadtteilen, von denen in einem bereits Beiratstrukturen bestehen, durchzuführen.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob sich die Prüfung auf die praktische Anwendung und nicht auf „wollen oder nicht wollen“ beziehe, entgegnet Herr Exner, dass es nicht um das „Ob“ gehe, sondern um das „Wie“. Für die Vorbereitung sehe er jedoch keine andere Chance, als das für 2013 zu konzipieren und vorzubereiten, so dass diese Weiterentwicklung erst 2014 wirksam werden könne.

Herr Schubert unterstreicht, dass die Verwaltung auch in der Lenkungsgruppe zugesagt habe, dass es an der Umsetzung im Sinne des Antrags keine Zweifel gebe. Herr Dr. Scharfenberg plädiert dafür, eine Realisierung schon für 2013 „zu versuchen“.

Frau Engel-Fürstberger betont, dass die jetzt in der Diskussion dargestellte Einmütigkeit so nicht gegeben war und sie meine, dass mit dieser Zielsetzung ein Paradigmenwechsel erfolge. Das sei auch in der Diskussion kritisch hinterfragt worden. Sie spreche sich dafür aus, den Haushalt für die Bürger transparenter zu gestalten, um ihn besser verstehen zu können und favorisiere einen mit den Bürgern besprochenen Konsolidierungshaushalt. Mit den Bürgern die Einsparpotenziale zu besprechen, halte sie für einen ehrlicheren Bürgerhaushalt als das, was hier jetzt angedacht sei.

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, dass derartige Anregungen auch zum System passen müssen und es zu thematisieren sei, woher Einnahmen herkommen und wie Vorschläge zu finanzieren seien.

Anschließend wird über den Tagesordnungspunkt 3.1 - Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts – DS 09/SVV/0536 abgestimmt, der mit 9 Nein-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt wird.

Im Weiteren wird die Drucksache  10/SVV/0865 - Bürgerhaushalt weiterentwickeln – mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie der derzeitige Bürgerhaushalt dergestalt weiterentwickelt werden kann, dass zusätzlich zum jetzigen Verfahren von den Bürgern der Landeshauptstadt über die Verwendung eines Bürgerbudgets als Bestandteil des Haushalts entschieden werden kann.

Der weiterentwickelte Bürgerhaushalt soll erstmalig mit dem Beschluss des Haushaltes des Jahres 2012 wirksam werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              0