09.03.2011 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert der Oberbürgermeister über den Antrag auf Rederecht des Archiv e.V. für Herrn Kay Kärsten zum  TOP 3.5 - Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2011 "Liste der Bürgerinnen und Bürger" – sowie der Bürgerinitiative „Pro-Brauhausberg“ zum TOP 3 – Haushaltssatzung 2011. Er empfiehlt, dem Antrag des Archiv e.V. zuzustimmen und gibt zu bedenken, dass es bezüglich des Antrags der Bürgerinitiative keinen Zusammenhang mit der vorliegenden Tagesordnung gebe. Deshalb sollte ein entsprechender Tagesordnungspunkt in die nächste Hauptausschusssitzung aufgenommen und das Rederecht dazu ermöglicht werden. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dagegen aus und verweist darauf, dass die Bürgerinitiative einen Zusammenhang mit der Haushaltssatzung sehe. Er meine,  dass die bis dato großzügige Handhabung der Rederechtsanträge hier nicht unterbrochen werden sollte. Außerdem habe der Oberbürgermeister in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Thematik berichtet, so dass die Bürgerinitiative hier nicht „weggeschickt“ werden sollte. Herr Heuer spricht sich gegen den Antrag aus und verweist auf einschlägige Erfahrungen seinerseits im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung. Der Oberbürgermeister habe eine Aufnahme in die nächste Tagesordnung zugesagt, so dass dann das Anliegen angemessen berücksichtigt werde. Frau Engel-Fürstberger betont, dass es bei der Zustimmung zum Antrag der Bürgerinitiative auch möglich sein müsse, darüber zu diskutieren. Aus der Erfahrung mit dem Rederecht eines Anwohners bezüglich der Babelsberger Live-Nacht sollte das nicht getrennt und somit in die Tagesordnung  der nächsten Hauptausschuss-sitzung aufgenommen werden. Frau Dr. Schröter betont nochmals die bisher kulante Handhabung und dass es ungünstig sei, dies hier zu verweigern.

Der Oberbürgermeister stellt die Anträge auf Rederecht zur Abstimmung; dem Antrag des Archiv e.V. wird mit Stimmenmehrheit, bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Antrag der Bürgerinitiative „Brauhausberg“ findet mit 4 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen keine Mehrheit.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 44. Sitzung des Hauptausschusses vom 23. Februar 2011 gibt es keine Hinweise und Anmerkungen; die Niederschrift wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltung bestätigt.