09.03.2011 - 6 Einhaltung des Mietspiegels durch Pro Potsdam

Der Oberbürgermeister informiert über die Festlegung in der letzten Hauptausschusssitzung, zu diesem Tagesordnungspunkt den Fachbereich und die Pro Potsdam einzuladen. Anschließend erläutert Herr Böttche für den Bereich Wohnen der Stadtverwaltung die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag und erläutert den rechtlichen Rahmen sowie die Bedeutung des Mietspiegels. Herr Westphal betont für die Pro Potsdam, dass sich diese im Rahmen der abgestimmten Zielstellung mit der Stadt bewege und es hier eine enge Zusammenarbeit gebe.

Frau Hüneke verweist in ihren Ausführungen auf den in der letzten Sitzung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der darauf abziele, das Bewusstsein dafür zu schaffen. Deshalb der Vorschlag, Miethöhen, die die maximale Spannbreite der zutreffenden Mietspiegelkategorie übersteigen, vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen.

Im Rahmen des zu diesem Antrag geführten Meinungsaustausches wird über bereits praktizierte Maßnahmen der Pro Potsdam sowie weitere Möglichkeiten diskutiert. Herr Westphal betont, dass die Pro Potsdam seit Jahresbeginn einen Familienbonus anbiete (hier werde für jedes Kind der Mietpreis für ein Jahr um 50 Euro/pro Monat gesenkt) sowie ein Senioren-Paket, wenn Mieter aus größeren in kleinere Wohnungen umziehen, wird der Mietpreis um zehn Prozent unterhalb des Mietspiegels festgelegt. Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Pro Potsdam bis 2019 pro Jahr zwei Mio. Euro in den sozialen Wohnungsmarkt investieren werde. Die pro Jahr dafür nötige Gewinnerzielung sei eine gewaltige, aber lösbare Aufgabe. Nur bei einem Prozent des Wohnungsbestandes der Pro Potsdam werden höhere Mieten verlangt, weil es attraktive Wohnungen gebe, wo das Unternehmen nehme, was der Markt hergebe.

Im Weiteren wird mehrfach auf die in Potsdam gegebene Wohnungsknappheit verwiesen, die Mietsteigerungen zur Folge habe und die Vergrößerung des Wohnungsbestandes in der Landeshauptstadt erfordere. Herr Westphal betont, dass auch andere Städte Mietsteigerungen zu verzeichnen hätten und die Pro Potsdam mit dem neuen Mietspiegel auch Reduzierungen in einigen „Fächern“ vorsehe, was ca. 6.500 Wohnungen betreffe.

Frau E. Müller-Preinesberger hebt die gute Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zur Absicherung des Bedarfs an Sozialwohnungen hervor und betont, dass sie mit dem Wechsel von einer Objekt- zu einer  Subjektförderung sehr zufrieden sei; aber auch dazu benötige das Unternehmen Spielräume.

Unter Verweis auf die Berichtspflicht der Pro Potsdam bezüglich der strategischen Neuausrichtung des Unternehmens schlägt Herr Dr. Scharfenberg vor, den Antrag bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurückzustellen und unter Berücksichtigung dieses Aspekts überarbeitet wieder vorzulegen.

Der Oberbürgermeister spricht sich dagegen aus, weil die Rolle der Pro Potsdam im Hauptausschuss ausführlich diskutiert worden sei und im Balanced-Scorecard-Verfahren mündete. Außerdem habe er keinen praktikablen Vorschlag im Rahmen der Diskussion gehört, der dem Anliegen gerecht werde. Ebenso spricht sich Frau Engel-Fürstberger gegen eine Zurückstellung aus, da sie sich eine sinnhafte Überarbeitung nicht vorstellen könne. Sie meine, der Markt müsse sich vergrößern und die Angebote verbessern, um die Nachfrage bedienen zu können.

Der Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zurückzustellen, wird zur Abstimmung gestellt und mit 7 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen angenommen.