09.03.2011 - 9 Sonstiges

Seeoper Hermannswerder

Frau Dr. Schröter bezieht ihre Nachfrage auf die Pressemeldung, dass bereits seit Dezember 2010 ein Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde existiere, das die Durchführung der Veranstaltungen versage. Sie fragt, ob es keine entsprechenden Signale an die Veranstalter gegeben habe, denn bis zuletzt seien alle sehr optimistisch von einer Machbarkeit ausgegangen. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass sich die Stadt auch andere Standorte hätte vorstellen können und sich alle von Anfang an bewusst gewesen seien, dass Hermannswerder ein schwieriger Standort sei. Den Veranstaltern seien die erarbeiteten Zwischenstände als „zu lösende Probleme“ immer mitgeteilt worden. Natürlich habe es auch seitens der Stadt die Einstellung gegeben, dass die Seeoper „toll“ sei - aber immer unter dem Aspekt, dass damit die zu lösenden Probleme nicht einfach „weggedacht“ werden können. Frau Müller - Preinesberger schließt daran an, dass es sich der Stellungnahme der UNB vom 16.12.2010 nicht um ein Gutachten, sondern um einen Prüfvermerk gehandelt habe. Für ein Gutachten hätte es entsprechender Antragsunterlagen bedurft, die es jedoch nicht gegeben hat. Der Prüfvermerk beinhalte die reine Bewertung der gesetzlichen Situation. Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob mit dem Prüfvermerk nicht die „rote Lampe“ angegangen sei, um das Vorhaben umzulenken oder die „Reißleine“ zu ziehen, entgegnet Frau Müller-Preinesberger, dass der Veranstalter das gewusst habe, aber deutlich war, dass wenn er mit seinem Begehren nicht gegen das sogenannte Verschlechterungsverbot verstoßen würde, eine naturschutzrechtliche Genehmigung möglich gewesen wäre. Eine detaillierte Prüfung war aber vom Vorliegen des konkreten Bauantrages mit den entsprechenden Details abhängig.

Tierheim

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf seine vorab der Verwaltung zugeleiteten Fragen zum Tierheim, die sich auf die momentane Situation im Ausschreibungsverfahren beziehen, die weitere Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und den Bürgerinnen und Bürger von Fahrland, den Termin der Bürgerversammlung sowie den Termin für die Beschlussvorlage.

Frau Müller-Preinesberger entgegnet, dass Anfang nächster Woche eine Entscheidung im Vergabeverfahren vorgeschlagen werde, am 16.03.2011 eine Begehung mit dem Tierheimrat vor Ort erfolge, die Bürgerversammlung für den 23.03.2011 geplant sei und der Ortsbeirat am 12. April über den Vergabevorschlag beraten sowie der Hauptausschuss am 27. April entscheiden werde.

Hochspannungsleitung Marquardt

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, dass bezüglich des Beschlusses DS 11/SVV/0135 bezüglich der Hochspannungsleitung im Ortsteil Marquardt eon.edis und ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums in den Hauptausschuss eingeladen werden. Es gehe insbesondere darum,  darzulegen, wie die Stadt Potsdam ihren Einfluss diesbezüglich geltend machen kann, dass die Neuverlegung der Hochspannungsleitung in Marquardt durch Erdverkabelung oder durch eine Verlegung der Trasse außerhalb der Wohnbebauung erfolgt.

Der Oberbürgermeister sagt zu, die genannten Vertreter einzuladen.

Workshopverfahren Kirchsteigfeld

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass es zum Workshopverfahren Kirchsteigfeld neue Varianten gebe und bittet, diese vor dem Termin den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Herr Klipp verweist seinerseits auf eine diesbezügliche Absprache mit Frau Jana Schulze und die Zusage von Herrn Goetzmann, dass diese auf der Website eingestellt werden, was ab dem heutigen Tag erfolgt sein müsste. Er macht im Weiteren darauf aufmerksam, dass diese Liste der Varianten „nach hinten“ offen sei und im Laufe der Woche weitere Varianten hinzukommen könnten.

Teilhabe- und Bildungspaket

Frau Dr. Müller fragt Bezug nehmend auf das Teilhabe- und Bildungspaket der Bundesregierung und die dazu geführte Diskussion in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach dem derzeitigen Sachstand, welche Schritte die Verwaltung gegangen sei und welche Zielstellungen es diesbezüglich gebe.

Frau Müller-Preinesberger entgegnet, dass die Verwaltung hier von 0 auf 100 gestartet sei, da das Teilhabe- und Bildungspaket zum 01.04.2011 umgesetzt werden müsse.

Um diesem ehrgeizigen Auftrag entsprechen zu können wurde eine Projektgruppe gebildet, um die Abstimmungen mit dem Jobcenter Potsdam, dem Schulverwaltungsamt und den weiteren Verwaltungseinheiten vornehmen zu können. Da es sich bei dem Bildungs- und Teilhabepaket um eine Regelsatzersatzleistung handele – die allerdings von einem gesonderten Antrag abhänge,  müsse nach Ansicht von Frau Müller-Preinesberger sichergestellt sein, dass der Zugang so niedrigschwellig wie möglich sei.

Nach den Vorstellungen der Verwaltung solle daher eine Antragstellung sowohl im Jobcenter, beim Kita-Tipp, im Bürgerservice und natürlich beim Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umweltschutz möglich sein.

Die Aufgaben aus dem SGB II liegen nach der Gesetzeslage eigentlich beim Job-Center auch hier wolle man prüfen, zu welchen Bedingungen die LHP die Administration der  Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes für den Personenkreis der SGB II Bezieher ebenfalls übernehme (Stichwort: Leistung für alle Kinder aus einer Hand). Für den Personenkreis nach dem SGB XII; der Wohngeldbezieher und Kinderzuschlagsberechtigten ist die Kommune zuständig.

Mit dem Städte- und Gemeindebund und den weiteren kreisfreien Städten befinde man sich in enger Abstimmung.

Zu Schulsozialarbeitern gebe es noch nichts Neues.

Auf die Nachfrage von Frau Heigl, ob Mittel aus dem Teilhabe- und Bildungspaket auch für den Besuch der städtischen Musikschule verwendet werden könnten, entgegnet Frau Müller-Preinesberger, dass die Begrenzung bei 10 Euro monatlich liege und auch hier werde genauso wie bei der Teilhabe für Sport zu prüfen sein, inwieweit auf vorhandene Angebote in der Stadt orientiert werden kann, die ggf. auch unter Rahmenverträge zu subsummieren sein könnten.