09.03.2011 - 4 Erhalt der Polizeiwache Babelsberg

Herr Schröder bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass es die Bereitschaft gebe, darüber nachzudenken, so dass um ein Gespräch mit dem Innenminister gebeten werde. Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass der Antrag schon inhaltlich überholt sei, weil im Rahmen der polizeiinternen Infrastruktur

Stützpunkte für den Revierdienst und als Anlaufstellen für den Wach- und Wechseldienst geschaffen werden sollen. Außerdem sei Babelsberg im Verhältnis zu anderen Standorten im Land Brandenburg gut versorgt und die öffentliche Sicherheit in Potsdam mit dem Wegfall der Polizeiwache nicht gefährdet. So stehe wohl  eher die Frage, wie eine Polizeipräsenz zukünftig in Babelsberg gestaltet werde und wenn der  Antrag so gemeint sei, könne man ihn beschließen, ansonsten sei es eine unrealistische Zielstellung.

Herr Schröder merkt dazu an, dass es nur zwei Möglichkeiten zum Umgang mit dem Antrag gebe, nämlich die, dass Herr Dr. Scharfenberg helfe, den Antrag auf den neuesten Stand zu bringen oder die, den Antrag in der vorliegenden Form zu verabschieden und auf die Antwort des Innenministers zu warten. Herr Dr. Scharfenberg empfiehlt, darüber nicht abzustimmen, sondern das Anliegen zu begleiten und zum geeigneten Zeitpunkt Vertreter des Ministeriums oder des Polizeipräsidiums berichten zu lassen.

Im Ergebnis wird dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, das Anliegen in den ährlichen Bericht des Polizeipräsidenten zu integrieren und den Antrag bis dahin zurückzustellen.