09.03.2011 - 7 Soziale Infrastruktur der Potenzialflächen

Eingangs beantragt Herr Dr. Scharfenberg nochmals das Rederecht für die Bürgerinitiative „Pro-Brauhausberg“ und begründet den Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt. Der Oberbürgermeister spricht sich dagegen aus und stellt den Antrag auf Rederecht zur Abstimmung, der mit 6 Ja- und 6-Nein-Stimmen keine Mehrheit findet.

Im Weiteren informiert der Oberbürgermeister über das zustimmende Votum des Jugendhilfeausschusses und die dazu beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, die den Hauptausschussmitgliedern schriftlich vorliegen.

Frau Engel-Fürstberger begründet nochmals das Anliegen der Vorlage zur sozialen Infrastruktur der Potenzialflächen und begründet, warum ihre Fraktion die Änderungen/Ergänzungen nicht übernehme.

Frau Müller-Preinesberger und Frau Dr. Müller informieren über die Hintergründe des im Jugendhilfeausschuss verabschiedeten Änderungs- und Ergänzungsantrages und verweisen darauf, dass es eine jährliche Kita-Bedarfsplanung gebe, um angepasst reagieren zu können, aber eine integrierte Schul- und Kita-Planung in der Stadt noch nicht funktioniere. Eben aus dieser Erfahrung heraus wurden die Änderungen/Ergänzungen beschlossen. Herr Schröder spricht sich dafür aus, die Friedrich-Engels-Straße in die Planung mit einzubeziehen und vor der Freihaltung von Flächen zu prüfen, wo die Kinder herkommen, um Wege zu Kinder- und Jugendeinrichtungen möglichst „kurz“ zu halten. Er verweist auf den Änderungsantrag seiner Fraktion, im zweiten Absatz die Worte “auch einen geeigneten Standort“ zu streichen und dafür „eine Bedarfsanalyse“ einzusetzen.

In der weiteren Diskussion werden die Änderungen diskutiert und darauf verwiesen, dass der Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW eigentlich im Antrag schon erfasst sei. Im Weiteren sprechen sich mehrere Hauptausschuss-Mitglieder dafür aus, erst den Bedarf zu analysieren und dann Standorte festzulegen. Als Beispiel nennt Herr Klipp die in der Friedrich-Engels-Straße errichteten 670 Wohneinheiten, wo es insgesamt aber nur 2 Kinder gebe.  Er informiert im Weiteren, dass bereits eine Veranstaltung zum Infrastrukturkonzept  für die Bereiche, die sich dynamisch entwickeln, geplant sei.

Anschließend werden die Änderungen/Ergänzungen aus dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt und einstimmig angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu berichten, wie und in welchem Ausmaß die Stadt dafür Sorge trägt, dass der bedarfsgerechte Ausbau der sozialen Infrastruktur bei der Entwicklung der innerstädtischen Potenzialflächen in der Teltower und Templiner Vorstadt und der südlichen Innenstadt gemäß des Beschlusses 07/SVV/0801 berücksichtigt wird.

Daneben soll der Bericht auch eine Bedarfsanalyse für Kita- und Jugendeinrichtungen beinhalten.

Termin für den Bericht in den Fachausschüssen ist das IV. Quartal 2011.

Der Bericht soll auch einen geeigneten Standort für eine Grundschule im Entwicklungsgebiet enthalten und der Stadtverordnetenversammlung im August 2011 vorgelegt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Bericht zur möglichen Vorhaltefläche für eine Grundschule sowie einzurichtende Kita- und Jugendeinrichtungen im August 2011 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.