30.03.2011 - 3 Information zur Entwicklung Brauhausberg

Eingangs erhält Frau Kriegbaum das von der Bürgerinitiative beantragte Rederecht. Sie erläutert die Argumente der Bürgerinitiative für den Erhalt des Standortes Brauhausberg ohne weitere Bebauung  unter Berücksichtigung seiner historischen Entwicklung, aber mit einem Sport- und Freizeitbad. Sie fordert die Einbeziehung der Bürgerschaft als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Stadtumbauprozess. Deshalb solle der Oberbürgermeister in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die städtebauliche Entwicklung des Brauhausberges eintreten und diese aktiv in Planungen mit einbeziehen.

Der Oberbürgermeister betont, dass er es für notwendig erachte, den Stadtverordneten und den Bürgern den Planungsstand darzustellen und einen Exkurs in die bisherige Entscheidungsfindung zu unternehmen. Im Mai werde es eine Bürgerversammlung geben, in der die Pläne für den Brauhausberg vorgestellt werden würden. Der Dialog mit den Bürgern werde nicht verwehrt, sondern die Stadt wolle in diesen eintreten. Er bittet Herrn Klipp, die einzelnen Verfahrensschritte, wie und wann welche Entscheidungen getroffen wurden, zu rekapitulieren.

Herr Klipp betont, dass man das nicht losgelöst von der Entwicklung der Speicherstadt betrachten könne und der Prozess nicht erst im Sommer 2009 begonnen habe, sondern sehr viel früher. Da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt gewesen sei, sollen Herr Goetzmann und Herr Vollbrecht dies erläutern. Herr Vollbrecht sei der Vertreter des vom Oberbürgermeister beauftragten Unternehmens als Koordinator und Moderator des Prozesses.

Herr Vollbrecht erläutert an Hand visueller Darstellung die Entwicklung von Anfang der 90er Jahre bis zur Sitzung des Gestaltungsrates am 24. März 2011, die gewählten Verfahren und den  darin einbezogenen Personenkreis. Die Ausführungen werden von Herrn Goetzmann ergänzt, auch unter dem Hinweis, dass eine Bürgerbeteiligung für Mitte des Jahres 2011 geplant sei. Darauf Bezug nehmend betont der Oberbürgermeister, dass es zur Entwicklung dieses Standortes eine intensive Diskussion gegeben habe und das nicht hinter verschlossenen Türen, sondern unter Einbeziehung von Fachleuten, der Politik und der Denkmalpflege.  Ein ebenso transparentes Verfahren habe es bezüglich der „Badentscheidung“ gegeben, die auch in öffentlicher Veranstaltung dargestellt worden sei.

Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob Vertreter der Stadtwerke anwesend seien, verneint der Oberbürgermeister. Daraufhin merkt Herr Scharfenberg an, dass das  zum „unmöglichen Umgang mit der Badgeschichte“ gehöre. In seinen weiteren Ausführungen bedankt er sich für die Informationen zur Speicherstadt und merkt an, dass dazu wirklich viele Diskussionen stattgefunden hätten und die Stadtverordnetenversammlung hier „ordnend“ eingegriffen habe.  In den Ausführungen von Herrn Vollbrecht sei aber auch deutlich geworden, dass zwischen den Vorbereitungen in der Speicherstadt und beim Brauhausberg „Welten“ liegen. Genau darauf habe die Bürgerinitiative aufmerksam gemacht und die Einbeziehung der Bürger gefordert. Er meine, man sei jetzt an einem Punkt, wo man innehalten könne und sollte, da noch keine Entscheidung getroffen sei, die nicht rückgängig gemacht werden könne. Die mit der Entscheidung zum Badstandort auf dem Gelände des BUGA-Parkes avisierten Synergien mit der Biosphäre gebe es nicht mehr, denn die Biosphäre  werde verkauft. Außerdem fehle für diesen Standort die Akzeptanz. Deshalb solle geprüft werden, welche Bebauung am Brauhausberg möglich und angeraten sei, sollten die Kosten gegenübergestellt und die Standorte für den Badneubau geprüft werden.  Einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE gebe es für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass hier zwei Dinge zu unterscheiden seien – zum einen habe die Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen getroffen, die bestimmte Verfahren ausgelöst hätten – das müsse man zur Kenntnis nehmen. Auch er hätte sich eine zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreife Vorlage gewünscht, die nun aber erst im Sommer vorliegen werde. Was nicht gehe, sei, mitten im Verfahren „rauszuspringen“. Worüber man diskutieren könne, ist, wie die Bebauung am Brauhausberg aussehen solle, wobei in der jetzigen Diskussion immer eine hohe Bebauungsdichte unterstellt werde. Er verweist darauf, dass der erste Entwurf zur Bebauung abgelehnt worden und zu überarbeiten sei, um den städtebaulichen Zusammenhang zwischen Speicherstadt und Brauhausberg herzustellen und Sichtachsen zu berücksichtigen. Dabei rede man über Bauhöhen, über die Bebauungsdichte und die Grünflächen. Über das Bebauungsplanverfahren sei  eine aktive Bürgerbeteiligung möglich – das aber scheine hier nicht auszureichen, um die Entwicklungsschritte nachvollziehen zu können. Hier sei er sich bewusst, dass die Stadt in der Informationspflicht sei, so dass es eine Bürgerversammlung im Mai geben werde und danach das B-Plan-Verfahren. Zur Ehrlichkeit, so meine er, gehöre aber auch, sich vor Augen zu führen, wo Entscheidungen getroffen wurden, wo man etwas zurückholen könne und wo eine Beteiligung möglich sei. Die Stadt habe hier gehandelt, um den städtebaulichen Missstand zu beseitigen – er habe kein Problem damit, die genannte Veranstaltung mit der Bürgerinitiative vorzubereiten.

Nach einem weiteren Meinungsaustausch wird die Frage diskutiert, inwieweit der Bürgerinitiative die Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt werden könne. Diese, so Herr Goetzmann, sei auf der Homepage der Stadt abrufbar – sie könne auch verlinkt und verteilt werden. Was nicht zugelassen werden könne sei, dass veränderbare Unterlagen die Stadtverwaltung verlassen.

In der weiteren Diskussion geht es um Zahlenmaterial, welches in der Machbarkeitsstudie verwendet wurde und nach Ansicht der Vertreter der Bürgerinitiative seien diese offengelegten Zahlen manipuliert. Der Oberbürgermeister  weist diese Vorwürfe zurück und sagt eine Klärung der Missverständnisse zu.