30.03.2011 - 9.2 Beschlusskontrolle

Bezüglich der dazu vorliegenden Mitteilungsvorlage fragt Frau Dr. Müller, ab wann ein nicht erfüllter Beschluss in die Beschlusskontrolle aufgenommen werde, denn sie meine, die Liste sei nicht vollständig.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass diese Mitteilungsvorlage einen entsprechenden Vorlauf brauche, um in die Gremien zu gelangen und verweist auf das Erstellungsdatum im Februar 2011.  Damit spiegle sie nicht unbedingt den aktuellen Stand wider, denn alle Beschlüsse aus der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten nicht berücksichtigt werden. Dieser Mangel könne erst mit Inbetriebnahme des Amtsinformationssystem beseitigt werden.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass diese Liste erwartungsgemäß immer länger werde und nicht einzuhaltende, aber beschlossene Termine mit neuen Angeboten untersetzt werden, die jedoch oftmals als „voraussichtlich“ gekennzeichnet seien.

Das beziehe sich auch auf die Prioritäten Radverkehr“, wo es bereits eine Abstimmung gegeben habe. Er wolle nun wissen, wie weit die von der EWP erbrachten Leistungen gehen, um den Radweg zwischen Schlaatz und Stern befahrbar zu gestalten. Eine weitere Nachfrage ergebe sich aus der in der MV aufgeführten Terminstellung zum Beteiligungskonzept Drewitz, das nicht wie verabredet nach dem 2., sondern jetzt erst nach dem 3. Werkstattverfahren vorgelegt werden solle.

Herr Klipp informiert, dass die Verhandlungen mit der Energie und Wasser Potsdam GmbH derzeit noch nicht beendet seien, was auf komplizierte Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke zurückzuführen sei. Dafür werde ein Flurneuordnungsverfahren benötigt; vorher seien keine Investitionen möglich. Als schnelle Lösung werde die Ertüchtigung des Wartungsweges geprüft, um darauf komfortabel mit dem Fahrrad fahren zu können.

Bezüglich des Beteiligungskonzeptes Drewitz sei die Terminstellung Ende April 2011 weiterhin aktuell, auch wenn das 3. Werkstattverfahren nunmehr auch zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein werde. Die im 2. Werkstattverfahren gewählte Betroffenenvertretung werde im Beteiligungskonzept eine große Rolle spielen.