30.03.2011 - 9.3 Übersicht Petitionen 2010

Frau Dr. Müller verweist auf die in der BbgKVerf enthaltenen rechtlichen Grundlagen und darauf, dass die Bürger meistens meinen, eine Petition eingereicht zu haben. Sie fragt, was mit den Bürgeranliegen passiere, wenn sie nicht den Anforderungen einer Petition entsprechen.

Herr Exner entgegnet, dass alles beantwortet werde, was beantwortet werden könne, auch wenn es den Anforderungen nicht gerecht werde.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass ihm 58 Petitionen für das ganze Jahr 2010 als sehr wenig erscheinen. Überdies interessiere ihn, welche Schlussfolgerungen die Verwaltung aus den Schwerpunkten ziehe, auf die die Bürger ihre Petitionen richten und was mit den Petitionen passiere, die an den Oberbürgermeister selbst gerichtet sind.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass diese Petitionen in der Regel vom zuständigen Fachbereich beantwortet werden.