30.03.2011 - 14 Tierheim

Herr Dr. Scharfenberg begründet das Anliegen, eine Information zum Sachstand des Tierheims erhalten zu wollen, mit der in die Diskussion gebrachten Möglichkeit, das Grundstück in der Marquardter Straße auch als Standort nutzen zu können. Unter dieser Voraussetzung würde auch die Bürgerinitiative aktiv an der Realisierung mitwirken. Deshalb solle dargestellt werden, ob das Grundstück tatsächlich geeignet sei, damit ein Konsens zwischen den Beteiligten hergestellt werden könne. Da die Suche nach einem neuen Betreiber und einem neuen Standort bisher viel Zeit in Anspruch genommen habe, meine er, dass die Zeitschiene kein Argument dagegen sein könne.

Frau Müller-Preinesberger entgegnet, dass das Grundstück in der Marquardter Straße im Jahr 2006 geprüft und wegen der fehlenden Erschließung, der Lage und der verkehrlichen Anbindung als nicht geeignet befunden worden sei. Der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung, der seinerzeit in das Verfahren noch aktiv eingebunden war, hatte mit Schreiben vom 9.5.2006 aus den genannten Gründen das Grundstück für nicht geeignet erklärt. Außerdem habe es auch schon damals Bürgerbeschwerden gegeben;  mit Schreiben vom 25.10.2006 hätten Anwohner gegen die Ansiedlung des Tierheimes protestiert.

Im Ergebnis der Einschätzung des Tierschutzvereines und der Bürgerbeschwerden habe die Verwaltung im Ferneren dann auf Einbeziehung der Marquardter Straße verzichtet.

Jetzt sei man mitten in einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren, in dem das Grundstück in Eiche als eine Option enthalten sei bzw. als zweite Option ein vom Bieter ggf. mitgebrachtes Grundstück. Letzteres sei jetzt der Fall - im laufenden Verfahren könne man aus rechtlichen Gründen die Bedingungen nicht einfach ändern und das Grundstück wechseln. Außerdem habe der Bieter bereits Geld für ein Lärmschutzgutachten in die Hand genommen, so dass mit entsprechenden Schadensersatzforderungen zu rechnen sei. Die Verwaltung habe trotz dieser rechtlichen Hindernisse beim Bieter wegen einer möglichen Nutzung der Marquardter Straße nachgefragt.  Dieses habe der Bieter abgelehnt, weil das zur Ausschreibung gehörende Sozialprojekt bereits auf dem eigenen Grundstück etabliert und zwei Standorte ungünstig seien. Davon abgesehen wäre aus der Sicht der Verwaltung mit einer Belastung der Anwohner der Kienhorststraße zu rechnen, weil die Jugendlichen diese als Weg zwischen den Standorten täglich nutzen müssten.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass die Argumentation gegen den Standort in der Marquardter Straße „erdrückend“ sei, obwohl es im Jahr 2006 in Betracht gezogen wurde. Er betont, dass sich damit  in einer Bürgerversammlung und im Ortsbeirat kritisch beschäftigt worden sei und hier die Interessen eines Bieters gegen die einer große Anzahl von Einwohnern stehe. Er fragt, was gegen eine Behandlung dieser Alternative im Ortsbeirat, in der Einwohnerversammlung usw. spreche.

Der Oberbürgermeister verweist nochmals auf das laufende Verfahren und darauf, dass es keinen Standort geben werde, gegen den sich kein Widerspruch der Anwohner erhebe. Wenn Proteste am Standort Marquardter Straße ausgeschlossen wären und es eine Chance der Realisierung ohne Schadensersatzforderungen gebe, würde er darüber nachdenken - aber dem sei nicht so. Deshalb solle für den jetzigen Standort geworben werden; außerdem sei er auch bereit, auf die Forderungen der Anwohner einzugehen.

Abschließend bittet Herr Wartenberg, die Ausführungen des Oberbürgermeisters und von Frau Müller-Preinesberger in die Niederschrift aufzunehmen.