13.04.2011 - 6 Sonstiges

Bezüglich der Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zum Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung in Fahrland (Thematik „Tierheim“), antwortet Frau Müller-Preinesberger, dass nach Prüfung die  gesammelten Unterschriften dafür ausreichend seien und die Einwohnerversammlung in Abstimmung mit dem Ortsbeirat vorbereitet werde.

Auf seine Nachfrage bezüglich der Ladenöffnungszeiten und den bereits gelaufenen Gesprächen zwischen Vertretern des Landes, der Stadt, der Kirche und der Gewerkschaft antwortet sie, dass ihr Geschäftsbereich zwar für die Kontrolle der  Einhaltung der Ladenöffnungszeiten verantwortlich sei, aber nicht für die Änderung der entsprechenden Gesetzlichkeit. Diesbezüglich werde es morgen ein Gespräch auf Arbeitsebene gebe und sie wisse von einem Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und dem zuständigen Minister. In den Gesprächen müsse ausgelotet werden, welche Stellschrauben es diesbezüglich gebe und erst danach könne berichtet werden.

Auf den Hinweis von Herrn Dr. Scharfenberg Bezug nehmend, dass erst über die Information in der Landesstatistik eine erhöhte Gewerbesteuereinnahme bekannt geworden sei, erklärt Herr Exner, dass die bisher von ihm genannten Zahlen auch so bleiben und es nichts Neues zu berichten gebe. Auf Nachfrage von Herrn  Dr. Scharfenberg sagt er zu, diese Zahlen als Information an die Fraktion weiterzugeben.

Mit der Eröffnung des Frühlingsfestes, so Herr Dr. Scharfenberg weiter, sei die jährlich wiederkehrende Frage erneut gestellt worden, wie die Pachtsituation stabilisiert werden könne. Jedes Jahr gebe es seitens der Schausteller entsprechende Anfragen an die Fraktionen, so dass er für eine Entscheidung in der StVV zur Festschreibung der Pacht plädiere. Herr Klipp informiert über eine bereits am 07. Januar dieses Jahres erzielte Vereinbarung mit den Schaustellern. Er betont, dass ihm keine Beschwerden oder andere Dinge bekannt seien, die diesen Konsens in Frage stellen. Herr Exner verweist seinerseits darauf, dass es sich hier um eine gewerbliche Veranstaltung handele und es scheinbar zum jährlichen Ritual gehöre, über die Pachtpreise zu „sinieren“.

Die Frage, wie es mit dem Archiv e. V. weitergehe und die unterschiedlichen Kostenhöhen auf eine solide Grundlage gestellt werden können, wolle sie mitnehmen, so Frau Müller-Preinesberger und vom Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport beantworten lassen.

Der Vorschlag von Frau Dr. Müller, darüber in der nächsten Hauptausschusssitzung im Rahmen eines „ordentlichen“ Tagesordnungspunktes zu informieren, findet die Zustimmung der Hauptausschussmitglieder. In diesem Rahmen solle auch die Frage beantwortet werden, welchen Status die Unterlagen des Archiv e.V. haben und ob es Sinn mache, die Planungen zu wiederholen, um die Kosten zu untersetzen, denn das wurde bereits durch den Verein vorgelegt.