27.04.2011 - 2 Bürgerbeteiligung

Herr Jetschmanegg erläutert die dazu ausgereichte Mitteilungsvorlage sowie die Ergebnisse des Expertenworkshops vom März dieses Jahres und geht dabei insbesondere auf die vier erarbeiteten Themenkomplexe ein.

In der sich anschließenden Diskussion führt Herr Dr. Scharfenberg aus, dass seit der Ankündigung im Oktober vergangenen Jahres, die Bürgerbeteiligung zu aktivieren, keine klare Entwicklung zu erkennen sei und auch kein Konzept vorliege. Die ausgereichte Mitteilungsvorlage mache einen „unausgegorenen“ Eindruck – da sei sicher die Frage wichtig, wie man Bürgerbeteiligung verstehe. Er meine, dass ein Bürgerbeteiligungskonzept nur leben könne, wenn es mit denen vorbereitet und besprochen werde, die es betrifft. Die zahlreichen Bürgerinitiativen in der Stadt seien Ausdruck der „Fehlstellen“ und die Mitteilungsvorlage greife nur das auf, was seit langem gefordert werde, wie z. B. die Stadtteilkonferenzen. Außerdem verstehe er nicht, warum zum jetzigen Zeitpunkt monothematische Themen ausgeklammert würden. Bei der Schaffung der zwei Stellen für das Bürgerbeteiligungsbüro fordere er eine „starke Beteiligung“ ein, da er befürchte, dass das Büro ein „Puffer“ zum Oberbürgermeister hin werde, um die Bürgerbeteiligungen in „geordnete Bahnen“ zu lenken und geordnete Bahnen seien nicht immer positiv.

Frau Hüneke betont in ihren Ausführungen, dass sie das anders sehe und die Vorhaben gut finde. Bürgerbeteiligung müssten beide Seiten „trainieren“, so dass sie die Idee, die jetzigen Vorstellungen auf einer Tagung zu vertiefen und zu erweitern, begrüße. Es gebe jetzt einen Weg, der beschritten werde, ohne immer gleich über Befragungen zu reden.

Herr Schubert führt aus, dass bei Bürgerbefragungen das Problem der Repräsentativität bestehe und man sich dabei sofort in die Hände von Instituten begebe - das aber sei nicht die eigentliche Bürgerbeteiligung. Mit den jetzt aufgezeigten Vorschlägen sei viel und gut die Möglichkeit der Information gegeben, so dass er das unterstütze – er meine aber auch, es sei noch „Luft“ vorhanden.

Der Oberbürgermeister betont, dass sich erst einmal auf konkrete Verfahrens-fragen verständigt worden sei und er konkrete Inhalte derzeit für weniger dringlich halte. Außerdem müsse man sich die Bandbreite von Möglichkeiten der Bürgerinformation und -beteiligung vor Augen halten, denn da gebe es bereits sehr viele. Er bringe diesbezüglich berufliche Erfahrungen mit, denn er habe in Spandau und Friedrichshain Stadtteilkonferenzen als Dauereinrichtung erfolgreich etabliert. Trotzdem müsse man unterscheiden und z. B. würde eine Befragung zum Tierheim in Fahrland ein „Nein“ ergeben, in ganz Potsdam sicherlich ein „Ja“. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Befragungen keine politischen Entscheidungen ersetzen können und sich fragen, was damit erreicht werden soll. Und Befragungen könne die Stadt nicht nur mit Instituten durchführen – die Verwaltung habe selber das know how und könne die Fragestellung formulieren. Er schlägt vor, die Stellenausschreibungen im Hauptausschuss mit der inhaltlichen Ausgestaltung und den dafür erforderlichen Voraussetzungen vorzustellen und am 14. September 2011 die Diskussion mit einem großen Teilnehmerkreis zu führen. Das inhaltliche Konzept werde den Stadtverordneten vorab in die Hand gegeben.

Herr Schubert schlägt vor, auch den Bürgern die Ideen vorzustellen und das noch vor dem 14. September 2011 um deren Anregungen mit einfließen lassen zu können. Das, so der Oberbürgermeister, könne im Rahmen des Bürgerhaushaltes mit diskutiert werden.

Herr Dr. Scharfenberg merkt kritisch an, dass die Mitteilungsvorlage die Ergebnisse des internen Workshops enthalten. Er meine, dass das gemeinsam im direkten Kontakt mit den Bürgern erarbeitet werden sollte und unter Einbeziehung von Fraktionsvertretern. Ähnlich wie beim Bürgerhaushalt sollte der Zugang  zur Diskussion geöffnet werden.

Die Anregung, so der Oberbürgermeister, könne man aufnehmen und eine Gruppe zur Vorbereitung einrichten. Frau Engel-Fürstberger spricht sich dagegen aus und bittet, über den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg abstimmen zu lassen, denn sie habe keine Lust, noch ein weiteres ehrenamtliches Gremium zu bedienen. Herr Schubert schlägt vor, dass in der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt in regelmäßigen Abständen informiert werde. Dies sei ein guter Kompromiss, so Frau Hüneke, der das inhaltlich auffange.

In der sich anschließenden Abstimmung wird der Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg mit 6 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt und der Vorschlag von Herrn Schubert mit 6 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.