27.04.2011 - 12 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg merkt bezüglich des Urteils des Landesverfassungsgerichtes zur Fraktionsstärke an, dass die Stadt gut beraten sei, dies schnell umzusetzen, zumal es einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Andere gebe. Er fragt den Oberbürgermeister, wie er im Weiteren dazu verfahren wolle. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass man sich das Urteil ansehen und analysieren müsse. Außerdem sollte den Fraktionen in ihren Sitzungen am kommenden Montag Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu verständigen. Er schlägt vor, das weitere Verfahren anschließend in der Sitzung des Ältestenrates zu vereinbaren.

Auf Nachfrage von Frau B. Müller, ob der Oberbürgermeister selbst zur Sitzung des Ältestenrates mit anwesend sein werde, entgegnet dieser, dass er versuchen werde, das terminlich einzuordnen.

Herr Exner verweist in seinen Ausführungen auf die beiden Rundschreiben des Innenministeriums und darauf, dass Spielräume zur Festlegung der Mindestfraktionsstärke eröffnet würden.

Frau B. Müller spricht die Vielzahl der in den Ausschüssen nicht abschließend bearbeiteten Anträge an und bittet die Fraktionen darauf hinzuwirken, die Anzahl zu minimieren.

Die Nachfrage von Herrn Schubert, ob der Zaun um das Gelände der Matrosenstation Kongsnaes für ständig bleibe, verneint Herr Goetzmann.

Herr Schubert fragt nach der Verkehrsführung am Brauhausberg und dem Vorhaben der Stadt, den Fahrradweg auf die Straße zu verlegen, obwohl ein anderer Fahrradweg bereits vorhanden sei. Herr Goetzmann antwortet darauf, dass dort, wo es die Verkehrsverhältnisse ermöglichen, der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße bevorzugt werde. Dies würden auch die Verbände aus Gründen der Sicherheit mittragen. Auf die Nachfrage von Herrn Schubert zum Fahrradweg über das Gelände der Speicherstadt, verweist Herr Goetzmann darauf, dass es  bei der bisher kommunizierten  „Marschroute“ bleibe und es keine konzeptionellen Änderungen gebe. Trotzdem sei die Leipziger Straße eine der Hauptrouten im Radverkehrskonzept und  werde somit den Radfahrern auch angeboten.

Im Weiteren regt Frau Engel-Fürstberger an, die Radwegeführung generell zum Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss zu machen  und dieses wichtige Thema nicht nur im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu besprechen.

Herr Heuer verweist darauf, dass im Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen 45 Minuten über diese Thematik gesprochen worden und am heutigen Tag eine umfassende Präsentation verschickt worden sei. Er rät zu einer Rückkopplung in der Fraktion mit den Ausschussmitgliedern.