27.04.2011 - 9 Ladenöffnungszeiten im Holländischen Viertel

Der Oberbürgermeister informiert über die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, der das Anliegen durch Verwaltungshandeln  erledigt sieht sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, der sich für nicht zuständig erklärt hat.

Anschließend informiert Herr Frerichs über die im Ergebnis der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes aufgetretenen Verunsicherungen und Probleme sowie Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung. So habe es neben einem Schreiben der Interessenverbände auch ein Schreiben des Oberbürgermeisters an den zuständigen Minister gegeben. In einem Gespräch mit dem Minister habe sich gezeigt, dass die Stadt Potsdam „Hauptbetroffene“ sei; in dem konstruktiven Gespräch habe sich aber auch herausgestellt, dass es kurzfristig keine Änderung des Gesetzes geben werde. Im Ergebnis werde das Land mittelfristig juristische Möglichkeiten zur Änderung des Gesetzes prüfen, ebenso wie mögliche Spielräume bei der Auslegung der jetzigen Regelungen.

Auf die Nachfrage von Frau Engel-Fürstberger, wie  das Ordnungsamt den doch recht großen Ermessensspielraum kontrolliere und wie dabei die nicht eindeutigen Regelungen des Ladenöffnungsgesetztes bewertet werden, wie z. B. „leicht verderbliche Waren und Waren zum sofortigen Verzehr“ oder „Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind“, beantwortet Frau Müller-Preinesberger. Sie verweist darauf, dass sich die Stadt nicht als ständiger Kontrolleur verstehe, sondern als Gesprächspartner beratend zur Seite stehe und sich den Problemen der Händler annehme. Herr Frerichs verweist darauf, dass das letztlich in Einzelgesprächen geklärt werden müsse.

Auf die Nachfrage des Oberbürgermeisters, ob sich damit der Antrag erledigt habe, entgegnet Frau Engel-Fürstberger, dass sie das in der Fraktion klären und vor der Sitzung der StVV informieren werde. Gleichzeit bittet sie um einen Bericht über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit, den der Oberbürgermeister für die Hauptausschusssitzung am 25. Mai 2011 zusichert.