27.04.2011 - 6 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Frau Lehmann bringt den Antrag ein. Anschließend begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Grebner und Herrn Dienst vom Klinikum „Ernst von Bergmann“, die die Situation des Klinikums im Vergleich zu anderen Einrichtungen darstellen. Herr Exner macht darauf aufmerksam, dass Tariffragen eine sehr komplexe Angelegenheit seien. Das Klinikum habe einen Tarifvertrag und keinen tariflosen Zustand. Wie bereits mehrfach erläutert, müsse die Einrichtung wirtschaftlich arbeiten und dürfe nicht in die roten Zahlen geführt werden. Natürlich dürften die Standards nicht unterschritten werden und kein Lohndumping erfolgen. Er halte aus diesen Gründen den Antrag für entbehrlich und bittet um Ablehnung.

Auf die  Nachfrage von Herrn Heuer, nach welcher Tarifbindung im Klinikum bezahlt werde und welche Auswirkungen der Antrag auf das Betriebsergebnis habe, erläutert Herr Dienst die Situation. Er verweist darauf, dass die Entlohnung von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sei, aber im Vergleich mit umliegenden Kliniken ähnlich oder besser bezahlt werde. Dafür sprächen auch zahlreiche Bewerbungen, z. B. von Krankenschwestern. Anschließend erläutert Herr Grebner die Auswirkungen auf das Betriebsergebnis und verweist in diesem Zusammenhang auf die in den letzten Jahren bewältigten Investitionen.

Anschließend wird der Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich von der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in die normale Mitgliedschaft wechselt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2011 über die eingeleiteten Schritte informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            5

Stimmenthaltung:              7

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.