11.05.2011 - 3 Information des Generaldirektors der Stiftung P...

Der Oberbürgermeister begrüßt Herrn Prof. Dorgerloh und verweist auf seinen unterbreiteten Vorschlag einen Parkeintritt zu erheben, um die Gartenanlagen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Nun habe der Stiftungsrat getagt und  die Situation stelle sich anders dar. Auf seine Bitte erläutert Herr Prof. Dorgerloh den Diskussionsverlauf und die Ergebnisse ebenso wie den weiteren Werdegang zu diesem Thema. Er betont, dass der Parkeintritt Sanssouci nicht geplant, aber diskutiert worden sei, wobei es um die Frage gehe, wie die Erhaltung des Parks zu gewährleisten ist. Möglichkeiten seien ein verbessertes Marketing, erhöhte Preise und mehr Besucher – wobei die Besucherzahlen in Potsdam stabil seien. Deshalb müsse man mehr tun, insbesondere unter Berücksichtigung der Konkurrenz in Berlin. Potsdam sei kein Selbstläufer und schon deshalb müsse die Attraktivität von Sanssouci aufrecht erhalten werden. Sanssouci sei auch ein Gartenerlebnis und derzeit entspreche der Zustand nicht dem Image, was u. a. auch daran liege, dass das Personal im Gartenbereich unter dem bundesweiten Schlüssel liege. Derzeit seien 15 Gartenpflegekräfte und 3 Auszubildende im Schlosspark tätig. Deshalb habe der Stiftungsrat dazu aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wie der Pflegerückstand aufzuholen sei und wie neben der Erhöhung der Zuwendungen dem schleichenden Werteverlust entgegengewirkt werden könne. Letztlich fehlen dafür jährlich 4,5 Mio. Euro. Der Stiftungsrat habe das Thema „Parkeintritt“ auch auf Grund der öffentlichen Diskussion von der Tagesordnung genommen, damit die Stiftung mit dem Land und der Stadt klären könne, ob es andere Varianten gebe, das Pflegedefizit abzudecken. Eine  Antwort werde in den nächsten Monaten erwartet und bis dahin eine ganze Reihe von Parametern zu besprechen sein. Ihm wäre eine Privilegierung der Potsdamer gegenüber den Touristen am liebsten; die Art und Möglichkeiten der Umsetzung aber noch nicht geklärt.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass nicht nur die Landeshauptstadt Potsdam, sondern auch das Land aufgerufen sei, Lösungsvorschläge zu finden. Außerdem sei auch der „Tourismusfaktor“ zu  berücksichtigen und deshalb werde er die Diskussion mit Vertretern des Tourismusbeirates noch im Mai dazu führen.

Im Weiteren werden die Fragen der Mitglieder des Hauptausschusses beantwortet, so von Herrn Schröder zum Pflegeaufwand in anderen Parks, von Frau Engel-Fürstberger zu Varianten und Möglichkeiten bezüglich der Preisgestaltung und von Herrn Schultheiß zu entstehenden Kosten für Personal u. ä. bei Erhebung eines Parkeintritts.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den Beschluss in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, aus dem sich eine ablehnende Haltung zur Einführung eines Parkeintritts ableite. Er fragt, welches Gewicht dieser Beschluss für die Stiftung habe und welche Unterstützung von der Stadt erwartet werde.

Herr Schubert schlägt vor, eine Diskussion solle mit den Potsdamer Bürgern unter Leitung der Stiftung geführt werden und regt an, die Diskussion nicht nur im politischen Raum zu führen, sondern auch mit allen Nutzern.

Herr Prof. Dorgerloh verweist auf eine mehrfache Erörterung des Themas im Stiftungsrat und die Absicht, im Stiftungsrat einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen, um dazu mit der Landeshauptstadt ins Gespräch zu kommen. Dabei sollen natürlich  auch die Bürger, die Wirtschaft (Gastronomie) u. a. mit einbezogen werden. Schließlich zahle die Stiftung auch die Grundsteuer und die Gebühren für die Straßenreinigung etc., wo es keine Beteiligung der Stadt gebe. Natürlich habe der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung schon ein Gewicht, trotzdem laufe die Finanzierung der Stiftung über den Bund, so dass irgendwann nach dem kommunalen Anteil gefragt werde. Schon jetzt, im Rahmen des freiwilligen Parkeintritts, zeige sich der Vorteil eines verbesserten Services für die Besucher – außerdem seien nicht alle Teile des Parks davon betroffen.

Frau Engel-Fürstberger fragt, was ein für die Stadt attraktives und tragbares Modell sein könne. Frau Hüneke regt an, einen Weg zu finden, um das Gefühl für den öffentlichen Raum zu erhalten und zuzulassen sowie das Engagement zu beleben, um Teile des Defizits aufzufangen, z. B. durch einen „Mix“ aus Maßnahmen.

Auf die Bitte von Frau B. Müller, noch einmal die Leistungen der Stadt für die Stiftung zu benennen, entgegnet der Oberbürgermeister, dass seine Äußerungen in der Stadtverordnetenversammlung, die Stiftung müsse lediglich einen ermäßigten Satz an Grundsteuern, sowie Gebühren für den Winterdienst aufbringen, scheinen nicht zuzutreffen; die Stadt aber vieles für den Umgebungsschutz tue. Er merkt an, dass die Diskussion zum Parkeintritt nun doch einen großen Raum eingenommen habe, obwohl die Stadtverordnetenversammlung einen entgegengesetzten Beschluss verabschiedet habe. In diesem Sinne habe er sich auch öffentlich und gegenüber den Vertretern des Stiftungsrates geäußert. Mit ihm als Oberbürgermeister werde es keinen Parkeintritt geben. Eine neue Qualität sei die Erwartung der „Geldgeber“ zu einer Beteiligung der Landeshauptstadt. Sicher könne man sich zu Alternativen zum Parkeintritt verständigen, aber nicht, um die gesamten 4,5 Mio. Euro zu kompensieren.

Frau Müller-Preinesberger verweist auf das von der Bundesagentur für Arbeit neu eingeführte Modell  der Bürgerarbeit, über das auch in der Landeshauptstadt geförderte Arbeitsplätze möglich seien und z. B. Gartenhilfskräfte eingesetzt werden könnten. Sie würde bei Interesse gern näher darüber informieren.

Frau Engel-Fürstberger bedauert, dass das Gespräch nach Verabschiedung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung stattfand; Herr Dr. Scharfenberg betont dagegen, dass dieser keine „Augenblicksentscheidung“ gewesen sei und der Parkeintritt in vielfältiger Weise diskutiert und dessen Ablehnung begründet wurde. Er empfehle, die genannten Leistungen der Stadt als evtl. Beitrag zum Abbau des Defizits zu prüfen. Auch Herr Schubert betont, dass der Beschluss in „Kontinuität stehe“ und die Fraktion SPD auch nach dem Gespräch keine andere Auffassung habe.

Herr Prof. Dorgerloh betont abschließend, dass der Beitrag der Stadt in welchen Formen auch immer diskutiert werden sollte.