08.06.2011 - 8.2 Berichterstattung zur Beratung des Oberbürgerme...

Wie Herr Kümmel ausführt, war die Beratung mit den Ortsvorstehern die erste nach der neu verabredeten Verfahrensweise. Der Geschäftsbereich 4 berichtete zu folgenden Themen:

1.       Einzelhandelskonzept, vor allem in Bezug auf Neu Fahrland.

2.       Winterdienst in Vorbereitung des Winters 2011/2011, vor allem in Bezug auf die Räumung von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften.

3.       Anstehende Investitionsvorhaben in den Ortsteilen, vor allem Tiefbaumaßnahmen.

4.       Parkplatzprobleme um die Heinrich-Heine-Klinik; hierzu müssen sich GB 3 und GB 4 gemeinsam mit dem Ortsbeirat verständigen.

5.       Hochspannungsleitung, zu der die Stadt dem Land Alternativtrassen vorgeschlagen hat.

6.       Zuwegung zum Obstgut Marquardt, wobei hier deutlich wurde, dass die Stadt nicht Bauherr an der B 273 ist und daher nur vermittelnd an den Landesbetrieb Straßenwesen herantreten kann.

7.       Zum „Schwarzen Weg“ in Grube, der durch eine Baumaßnahme des Landesbetriebes Straßenwesen von der Hauptstraße abgekoppelt wurde.

Darüber hinaus berichtete Herr Schmäh vom GB 3 über die Beschlüsse der Fluglärmkommission und die erwarteten Auswirkungen auf Potsdam bei der Eröffnung des neuen Flughafens BBI und bei der Schließung von Tegel 2012.

Außerdem wurde verabredet, dass den Ortsvorstehern ein neuer statistischer Bericht über ihre Ortsteile zusammengestellt wird und, dass an das Rechtsamt herangetreten werde mit der Frage, wie Ortsbeiräte ihre Rechte laut Kommunalverfassung und städtischer Hauptsatzung durchsetzen können.

Die nächste Beratung des Oberbürgermeisters mit den Ortsvorstehern, in welcher der GB 3 Berichterstatter sein werde, findet am 6. September 2011 statt.