29.06.2011 - 7 ÖPP in Potsdam

Frau Engel-Fürstberger bringt die neue Fassung vom 10.06.2011 ein, die nunmehr im „Betreff“ den Titel „ Beirat für Bauvorhaben Goetheschule, Einstein- und Humboldtgymnasium“ trägt. In der sich anschließenden Diskussion verweist Herr Dr. Scharfenberg darauf, dass diese Thematik im Werksausschuss KIS ausführlich diskutiert worden sei. Er wundere sich, wie sich die Inhalte eines Antrags so grundlegend ändern können, dass vom Ausgangspunkt, einen Baubeirat zu schaffen, es jetzt um Beiräte gehe, die die Vorhaben begleiten sollen. Er meine, dass es nicht nur eines Beirates bedarf, weil Probleme der einen Schule die anderen nicht interessieren werden. Die Frage sei auch, warum dieses bürokratische Verfahren gewählt werde und sich nicht die Schulkonferenzen damit befassen. Außerdem habe die FDP selbst schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass zusätzliche Gremien auch einen zusätzlichen personellen Aufwand für die Fraktionen bedeuten. Eine bessere und zeitnahe Information unterstütze er und denke, dass Herr Richter das berücksichtigen werde.

Frau Engel-Fürstberger widerspricht der Auffassung, dass für jede Schule ein Beirat gebildet werden müsse. Schließlich handele es sich bei allen drei Schulen um den gleiche Auftragnehmer und  in einem Beirat werde es Synergieeffekte geben. Ein Beirat dieser Art funktioniere auch in anderen Städten als begleitende Maßnahme für große Bauvorhaben. Herr Schubert betont in seinen Ausführungen, dass der Antrag nicht nur einen neuen Titel, sondern auch einen völlig neuen Inhalt bekommen habe und damit ziemlich weit vom Ursprungsantrag abweiche. Er sehe darin die Reaktion der Fraktion FDP auf die ablehnende Haltung zum Antrag, einen Beirat ÖPP zu bilden und empfehle deshalb, diesen Antrag zurückzuziehen und das Anliegen neu zu beantragen.

Herr Schüler führt aus, dass Bauvorhaben an den Schulen regelmäßig zu Irritationen führen, sei unstrittig. Deshalb scheine es geboten, ein Instrument zu schaffen, welches die Kommunikation zwischen den Betroffenen – also Eltern, Schülern, der Schule selbst - herstelle. Dieses müsse aber nicht durch Stadtverordnete geschehen.

Frau Dr. Schröter meint, dass die Problemstellung erkannt werde, das Instrumentarium „Beirat“ aber nicht das richtige für das Anliegen zu sein scheine. Übereinstimmung gebe es ihrer Meinung nach auch darin, die Kommunikation zu verbessern sowie die Vorhaben zu begleiten. Zu möglichen Varianten der Umsetzung sollte sich Herr Richter äußern.

Dem schließt sich Herr Schröder an und verweist auf einen dem Ausschuss für Bildung und Sport vorliegenden ähnlichen Antrag bezüglich der Stadtteilschule Drewitz. Er schlägt vor, Herrn Richter dazu im Ausschuss für Bildung und Sport zu hören, wie die Kommunikation insgesamt verbessert werden könne, so dass die Betroffenen eingebunden seien. Im Ausschuss könne man darüber hinaus die Diskussion vertiefen.

Frau Engel-Fürstberger betont, dass sie den Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen, nicht nachvollziehen könne. Hier gehe es darum, den Kommunikationsfluss zu sichern; vielleicht sollte doch Herr Richter erst einmal dazu Stellung nehmen. Auf den  nochmaligen Hinweis von Herrn Schröder, dass im Antrag jetzt ein völlig neuer Inhalt stehe, ergänzt Herr Exner, dass damit eine andere Zielstellung aufgemacht werde als bisher, so dass auch er eine Beratung im Ausschuss für Bildung und Sport empfehle.

Frau Engel-Fürstberger schließt sich dem Vorschlag an und bittet, den Antrag im Ausschuss für Bildung und Sport zu beraten. Außerdem überlege sie, den Antrag neu einzubringen, um den Formalien der Geschäftsordnung zu entsprechen.