24.08.2011 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung informiert der Oberbürgermeister, dass auch die Themen „Übertragung Teehaus an die russisch-orthodoxe Gemeinde, Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde, Information zum ‚Haus der Wissenschaft‘, Gerechte Bezahlung im Klinikum ‚Ernst von Bergmann‘ in die Tagesordnung mit hätten aufgenommen werden müssen, da diese aber jetzt schon sehr gefüllt sei und die Verwaltung nicht zu allen Anträgen abschließend Stellung nehmen könne, werden die genannten Punkte auf die nächste Sitzung verschoben.

Zur Feststellung der vorliegenden Tagesordnung schlägt  er folgende Änderungen vor:

-          Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 12 „Brauhausberg“, da die Fragen des weiteren planerischen Umgangs mit der Fläche am Brauhausberg in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage stehe, ob und wo ein Sport- und Freizeitbad neu gebaut werden soll. Dazu werden die getroffenen Entscheidungsparameter neu zu bewerten sein. Er empfiehlt, die Drucksachen 11/SVV/0388, 11/SVV/0423 und 11/SVV/0434 bis dahin zurückzustellen.

Auf Nachfrage von Frau Engel-Fürstberger, ob bei Gelegenheit der aktuelle Stand des B-Plans Brauhausberg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorgestellt werden könne, sagt Herr Klipp eine Berichterstattung zu, die auch im Hauptausschuss möglich sei. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass ihm daran gelegen sei, eine inhaltliche Verständigung zu diesem Thema vorzunehmen, ohne zu einer abschließenden Empfehlung zu kommen. Ihn beunruhige die tägliche Berichterstattung, wie mit der Bürgerinitiative Brauhausberg umgegangen werde. Diesen Ausführungen zum Umgang mit der Bürgerinitiative, so Herr Schubert, pflichte er bei und vielleicht sei auch eine Information zur denkmalrechtlichen Bewertung möglich, denn ihn interessiere schon die Stellungnahme der Verwaltung dazu. Der Oberbürgermeister sagt zu, diesen Punkt unter „Mitteilungen der Verwaltung“ erneut aufzurufen.

Frau Heigl bittet, den Antrag „Gerechte Bezahlung im Klinikum ‚Ernst von Bergmann‘ in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung aufzunehmen, da die Erklärung, man könne dies wegen laufender Tarifverhandlungen nicht behandeln, nicht den Tatsachen entspreche. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass dies in die Tagesordnung der Sitzung vom 21.09.2011 aufgenommen werden soll und die Vorabsprachen bezüglich der Teilnahme von Ver.di und Marburger Bund bereits laufen.

-          Den Tagesordnungspunkt 5 - 10/SVV/1054 - Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe möchte die antragstellende Fraktion DIE LINKE  zurückstellen.

-          Zu den Tagesordnungspunkten 6, DS 11/SVV/0117, Beirat für Bauvorhaben Goetheschule, Einstein- und Humboldtgymnasium, sowie 7 – DS 11/SVV/0483, Beirat für die Begleitung Bauvorhaben Stadtteilschule, besteht noch Beratungsbedarf im Ausschuss für Bildung und Sport, so dass auch hier eine Zurückstellung empfohlen wird. Auf Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg wird Herr Richter unter „Mitteilungen der Verwaltung“ darüber berichten, wie der diesbezügliche Planungsstand mit den Beteiligten besprochen werden solle.

-          Der Tagesordnungspunkt 11.10 soll auf Antrag der Fraktion Die Andere zurückgestellt werden, da sie hierfür ein Rederecht für Herrn Herzberg beantragen wolle, der das Konzept maßgeblich entwickelt hat, zur heutigen Sitzung jedoch nicht anwesend sein kann.

-          Zum Tagesordnungspunkt 14.5 – Jahresbericht SIKO, fehlt die dazu vorbereitete Mitteilungsvorlage, so dass auch dieser Bericht zurückgestellt werden soll.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 53. Sitzung des Hauptausschusses vom 29. Juni 2011 gibt es keine Änderungen oder Hinweise. Die Niederschrift wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.