24.08.2011 - 3 Konzessionsverträge Strom der Landeshauptstadt ...

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zusammen zu behandeln und verweist auf die am 23. Juni 2011 dazu stattgefundene Informationsveranstaltung. Im Ergebnis dieser habe es protokollarisch festgelegte Änderungen gegeben, so z. B. zur Ergänzung des Vertragstextes um einen neuen § 2a – Baumschutz, der auch in den Gaskonzessionsverträgen eingefügt werden soll.

Da es keinen weiteren Redebedarf dazu, gibt stellt der Oberbürgermeister den Antrag, einschließlich der im Protokoll der Informationsveranstaltung festgehaltenen Änderungen/Ergänzungen zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Verlängerung oder Neuvergabe der jeweils auslaufenden Konzessionsverträge für die Stromversorgung der Landeshauptstadt Potsdam beiliegenden und mit Rechtsgutachten gesicherten Musterkonzessionsvertrag zu prüfen. Die Prüfung soll auch Handlungsoptionen einer Netzübernahme durch die EWP sowie eine Kooperation der EWP mit anderen Netzbetreibern umfassen.

Die EWP erstattet der Stadt jährlich zusammen mit der Jahresendabrechnung über die Konzessionsabgaben Bericht.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              1

Stimmenthaltung:                2

Da es nach der Abstimmung Zweifel darüber gibt, ob die Ergänzungen bezüglich  des Baumschutzes diesem Antrag zuzuordnen sind und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht im Widerspruch zur DS 11/SVV/0278 steht, bittet der Oberbürgermeister, diese Unklarheiten durch die Verwaltung gemeinsam mit der Antragstellerin zu klären.