24.08.2011 - 11.15 Sportförderkonzept

Frau Engel-Fürstberger bringt den Antrag ein. In der sich anschließenden Diskussion empfiehlt Herr Schröder den Antragstellern, sich mit dem Stadtsportbund über das Anliegen zu verständigen. Er sehe keine Notwendigkeit, ein neues Sportförderkonzept „zu erfinden“ und meint, dass der Antrag fachlich falsch sei und am Ziel vorbeigehe. Herr Schüler führt aus, dass er die Notwendigkeit sehe, das Sportförderkonzept zu modifizieren, denn wenn sich das Sponsorin verändere, ist davon auszugehen, dass sich  auch die Sportförderung verändere. Das könne man aber erst tun, wenn man sich über die Frage des künftigen Sponsorings verständigt habe. Frau Dr. Magdowski verweist darauf, dass es hier nicht um die traditionelle Sportförderung gehe, sondern um die Steuerung des Sponsorings von Firmen für den Sport. Das sei aber nicht Gegenstand einer städtischen Beschlussfassung.

Herr Schubert führt aus, dass man den Punkt 7 des Antrags beschließen könne; alle anderen Punkte würden in die „falsche Richtung“ gehen. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er nicht bereit ist auf dieser Grundlage über dieses Thema zu diskutieren. Im Weiteren hoffe er, dass die Diskussion um das Sponsoring die Unsicherheiten auf diesem Gebiet beende.

Frau Engel-Fürstberger bittet um Rückstellung des Antrags bis zur Beendigung der Diskussion in der Transparenzkommission.

Frau B. Müller beantragt per Geschäftsordnungsantrag, über den vorliegenden Antrag abzustimmen. Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den Antrag zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Sportförderung zu entwickeln. Dabei sind folgende Punkt mit einzubeziehen:

1.       Die Förderung muss einen möglichst hohen Effekt für Potsdam haben und sich in die Strategie für Potsdam einreihen. Hierzu sind geeignete Kriterien zu entwickeln.

2.       Die Förderung muss die richtigen Anreize setzen (gute Arbeit und überlegende Konzepte müssen sich lohnen).

3.       Die Vereine müssen in einen gesunden Wettbewerb um die Förderung treten. Nur die besten Projekte sollen gefördert werden.

4.       Es muss klare formale Anforderungen an die Vereine geben, damit das Geld nicht „versandet“.

5.       Die Vergabe muss transparent und neutral erfolgen, um Vorteilsnahme und Korruption entgegenzuwirken.

6.       Die Summe der Förderung muss finanziell tragbar sein und in Abhängigkeit der Finanzlage der Landeshauptstadt in Summe begrenzt sein

7.       Die Vereine brauchen Planungssicherheit.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              1

Ablehnung:                            11

Stimmenthaltung:              4

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.