24.08.2011 - 10 Kreditaufnahme der Landeshauptstadt Potsdam gem...

Herr Exner bringt die Vorlage ein. Frau Bankwitz verweist darauf, dass die Mehreinnahmen der EWP höher als erwartet ausgefallen seien und fragt, ob das Geld auf dem Kapitalmarkt bleiben müsse oder der Stadt zugute kommen können. Herr Exner verweist auf haushaltsrechtliche Bestimmungen, die dem entgegenstehen, denn das Geld würde im Ergebnishaushalt „landen“ und könnte nicht dem Investitionshaushalt zugeführt werden.

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Aufnahme eines Kredites in Höhe von 407.700 EUR zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß Haushaltssatzung 2010 wird zu folgenden Bedingungen zugestimmt:

-          Annuitätendarlehen mit anfänglicher Tilgung von 2% p.a.

-          maximale Zinsbindung 20 Jahre

-          maximaler Zinssatz 4,0% p.a.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              5