24.08.2011 - 14.1 Zwischenbericht zum Thema 'Bürgerbeteiligungen'

Herr Kümmel verweist auf den im Zuge der Berichterstattung am 27.04.2011 angekündigten Workshop, der nun am 14. September 2011, ab 16:00 Uhr im Kongresshotel stattfinden werde. Einerseits solle dies eine öffentliche Veranstaltung sein - andererseits gebe es aber auch direkte Einladungen z. B. an die Mitglieder der StVV. Der Oberbürgermeister werde im Rahmen der Veranstaltung Vorschläge für eine integrierte Form der Bürgerbeteiligung vorstellen. Die im Ergebnis der Veranstaltung  gegebenen Anregungen werden abgewogen und diskutiert und das Ergebnis der StVV im November 2011 vorgestellt, einschließlich einer genaueren Beschreibung der Aufgaben des Bürgerbüros.

Herr Dr. Scharfenberg äußert sein Unverständnis zu dieser Vorgehensweise und fragt, ob die Stadtverordneten im Vorfeld etwas in die Hand bekommen, um sich damit befassen und dann im Rahmen der Diskussion auch einbringen zu können. Bürgerbeteiligung sei nicht ausschließlich Sache des Oberbürgermeisters, die Stadtverordneten hätten damit auch etwas zu tun. Deshalb schlage er vor, dass sich der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Konzept befasse und dieses inhaltlich diskutiere.

Frau B. Müller verweist darauf, dass an diesem Tag der Ausschuss für Finanzen und der OBR Fahrland beraten; besser wäre, wenn  sehr viele das Angebot nutzen könnten.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass sich die Suche nach einem passenden Termin immer schwierig gestalte. Herr Kümmel verweist auf die in der Hauptausschusssitzung am 27.04. getroffene Verabredung, dass die Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt das noch einmal thematisiert. Natürlich könne die Verwaltung Vorschläge einbringen – der Oberbürgermeister wolle jedoch kein fertiges Konzept vorlegen, sondern es sollen Ideen diskutiert und dann ausgewertet werden.

Auf die nochmalige Aufforderung von Herrn Dr. Scharfenberg, die Ansätze auch im Hauptausschuss zu diskutieren, entgegnet der Oberbürgermeister, dass er den Vorschlag überdenken, aber nicht von dem Prinzip einer öffentlichen Veranstaltung mit einem öffentlichen Diskussionsprozess abweichen  werde.