21.09.2011 - 5 Erste Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 201...

Der Oberbürgermeister verweist auf die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen. Trotzdem solle in der heutigen Sitzung nicht abschließend die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung empfohlen werden, da es weitere Informationen von grundsätzlicher Bedeutung gebe. Herr Exner ergänzt die Ausführungen und führt aus, dass die Systematik der Umschichtungen sehr praktikabel ausgesehen habe. Nun gebe es die Orientierungsdaten des Landes für das Jahr 2012, verbunden mit einem nochmaligen drastischen Absinken der investiven Zuschüsse, die nun 2,5 Mio. Euro weniger betragen als angenommen. Dieses Defizit könne man nicht ignorieren und müsse versuchen, die Lücke zu schließen. Als erstes prüfe er, ob hier kein Fehler vorliege; wenn dies ausgeschlossen werden könne, müsse eine Lösung gefunden werden, wie z. B. die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 5 Mio. Euro. Deshalb schlage er vor, bis zu den Fraktionssitzungen am kommenden Montag die Zahlen aufzubereiten und einen Vorschlag zu unterbreiten, so dass einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2011 nichts im Wege stehe – zumal diese dringend erfolgen müsse.

Nachdem Herr Exner die Rahmenbedingungen und den Rückgang der Zuweisungen des Landes von 2007 – 2012 um fast 100 Mio. Euro erläutert hat, werden durch ihn und Herrn Klipp die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder beantwortet. So von Herrn Dr. Scharfenberg zum Ausbau der Behlertstraße, zu den Mitteln für die „Soziale Stadt“ und zum städtischen Anteil an der L 40 sowie von Herrn Schultheiß zu den Möglichkeiten, diese Ausgaben nicht vorausschauend planen zu können. Herr Schüler betont, dass für ihn die L 40 eine Landesstraße sei und deshalb das Land auch der Bauträger sein müsse. Er halte es für mehr als richtig, dass nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des städtischen Haushalts gesucht wurde.

Gegen das von Herrn Exner vorgeschlagene Verfahren, bis zu den am Montag stattfindenden Fraktionssitzungen eine modifizierte Fassung vorzulegen, erhebt sich kein Widerspruch. Der Oberbürgermeister sagt zu, dass Herr Exner und Herr Klipp für Rückfragen zur Verfügung stehen.