21.09.2011 - 17.10 Information über die Gespräche mit der Stiftung...

Der Oberbürgermeister informiert über die zahlreichen Themen der Beratung am 25. August 2011, in der es um folgende Themenkomplexe gegangen sei

-          Verwaltungs- und Liegenschaftsangelegenheiten, hier insbesondere die Frage, ob die Landeshauptstadt Potsdam als Vollstreckungsbehörde aktiv werde und es dafür notwendige Mehrheiten in der StVV gebe,

-          Bau- und Planungsvorhaben, wo er die Frage des UNESCO-Umgebungsschutzes hervorheben wolle und eine Evaluierung stattfinden solle

-          den Parkeintritt  - der diskutiert wurde, was die unterschiedlichen Positionen beider Seite beinhalte,

-          das Thema „Marketing und Veranstaltungen“ – hier insbesondere „Friedrich 300“ und der UNESCO-Welterbetag 2012, zu dem eine verbesserte Koordination realisiert werden solle,

-          Lapidarium – die Lagerung von Skulpturen, die der Stadt gehören, was bislang kostenfrei erfolgte.

Bezüglich der Frage der Parkordnung und der Tätigkeit der Landeshauptstadt als Vollstreckungsbehörde führt Frau Engel-Fürstberger aus, dass die Stadt der Stiftung entgegenkommen könne, wenn die Stiftung bezüglich des „Fahrrades“ einlenke. Herr Schüler verweist auf die Rechtswidrigkeit des Mitführverbotes von Fahrrädern und spricht sich gegen die Parkordnung und die Tätigkeit der Stadt als Vollstreckungsbehörde aus. Herr Heuer merkt an, dass die Parkordnung nicht durch das Landesdenkmalschutzgesetz gedeckt sei und fragt, ob es eine neue Parkordnung gebe.

Der Oberbürgermeister betont, dass noch einige Punkte geklärt werden müssen, um über einen Beschluss diskutieren zu können, die Stadt als Vollstreckungsbehörde zu nutzen.