12.10.2011 - 6 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg bittet in die für die nächste Hauptausschusssitzung angekündigte Berichterstattung bezüglich der Immobilienverkäufe durch die Pro Potsdam die aktuelle Diskussion um die Verkäufe in der Speicherstadt einzubeziehen.

Seine Nachfrage, wann die avisierte Sitzung des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss Potsdam Mittelmark stattfinde bzw. ob es dazu bereits einen konkreten Termin gebe, verneint Herr Kümmel.

Im Weiteren nimmt Herr Dr. Scharfenberg Bezug auf die schriftliche Beantwortung der Anfrage, DS 11/SVV/0701, Bau eines Tierheimes durch den Potsdamer Tierschutzverein in Fahrland, in der ausgeführt werde, dass das Grundstück in der Marquardter Straße in Fahrland aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht für einen Tierheimstandort genutzt werden könne. Er meine, dass diese Aussage im Widerspruch zu den Ausführungen der Beigeordneten in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehe.

Frau Müller-Preinesberger entgegnet, dass das Grundstück nur bedingt und eingeschränkt für Bebauungen zur Verfügung steht, da es auf diesem Grundstück Biotope gebe, die „schwierig liegen“, außerdem sei die Erschließung und die Medienausstattung problematisch. Nach eigener Einschätzung würde das den notwendigen Anforderungen an so ein Grundstück nicht entsprechen. Dem Tierschutzverein sei  ein Gespräch zu den Realisierungsbedingungen für Anfang November angeboten worden. Das Grundstück könne vom Tierschutzverein gekauft oder gepachtet werden, um es baulich zu verwerten und dort gegebenenfalls ein Gebäude zu errichten, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, was aber nicht zwangsläufig ein Tierheim im Sinne der Beauftragung seitens der Stadt bedeute – es werde jedoch keine Vorteilsgewährung  für irgendjemanden geben.

Möglich wäre eine Tierpension, was dem Vereinszweck entspreche.

Frau Engel-Fürstberger meint, dass eine zweckgebundene Ausschreibung von Grundstücken derartige Situationen entzerren könnte und Herr Schüler fordert, die  Aussagen bezüglich der eingeschränkten Nutzbarkeit des Grundstücks  fundiert zu begründen.

Frau Müller Preinesberger verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag mit der DS-Nr.: 11/SVV/0617, in dem sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ausspricht, dass dem Tierschutzverein Potsdam ein Grundstück für den Bau eines neuen Tierheims zur Verfügung gestellt wird, was etwas irreführend sei. Eine Bereitstellung durch die Stadt könne es so nicht geben, deshalb sage sie, dass die Möglichkeiten zu klären sind und ein Verkauf ggf. mit einer Zweckbindung erfolgen könnte. Das sollte aber im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung noch einmal diskutiert und in vernünftige Bahnen gebracht werden. Herr Schultheiß fordert, die Chance jetzt zu nutzen und das Problem jetzt zu erledigen, und zwar ohne Kosten für die Stadt. Herr Heuer sieht die Verantwortung beim Tierschutzverein und spricht sich dafür aus, die Diskussion nicht für den Verein zu führen.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es mit der Antragstellung der Fraktion DIE LINKE nicht um ein Geschenk gehe, sondern um eine Bereitstellung eines Grundstücks unter den regulären Bedingungen – das sehe der Tierschutzverein im Übrigen auch so.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bezieht sich auf die Berichterstattung in der Presse, dass die Stadtverwaltung den Postauftrag neu vergebe und damit die Hoffnung auf weitere Einsparungen verbinde. Er fragt, ob in diesem Zusammenhang das Vergabegesetz des Landes berücksichtigt wurde, mit dem ein Mindestlohn von 8 Euro die Stunde festgeschrieben werde.

Frau Krusemark wird die Beantwortung dieser Frage für die nächste Sitzung des Hauptausschusses vorbereiten lassen.

Abschließend informiert Herr Dr. Scharfenberg über den Antrag von mehr als einem Fünftel der Stadtverordneten auf Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, die der Vorsitzende nicht wie beantragt für den 17. Oktober 2011, sondern für den 02.11.2011, 13:00 Uhr veranlassen wolle. Diese Auslegung der Kommunalverfassung habe er zur Prüfung an die Kommunalaufsicht gegeben.