26.10.2011 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der Feststellung der öffentlichen Tagesordnung fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, ob entsprechend seines Vorschlags Herr Jauch eingeladen wurde. Der Oberbürgermeister bestätigt dies; Herr Jauch habe aber „dankend abgelehnt“.

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg, welche Teile der Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 17.1 - Information bezüglich der Wohnungsverkäufe durch die Gewoba im Jahr 2000 – öffentlich gemacht werden können, da die Presse im Nachgang sicher versuchen werde, Informationen zu bekommen. Außerdem gebe es ein Statement des Oberbürgermeisters und zahlreiche Informationen in der Öffentlichkeit. Er merkt im Weiteren an, dass die Information zur Akteneinsicht erst am Dienstag, 17:34 Uhr per Mail in der Fraktion angezeigt wurde, was sehr kurzfristig und für die Stadtverordneten kaum einzuordnen sei.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2011 eine Akteneinsicht am Tag der Hauptausschusssitzung – 2 Stunden vor Sitzungsbeginn zugesagt habe. Herr Exner äußert zur Frage der öffentlichen Behandlung, dass die angeführte Begründung nicht dazu dienen könne, die Angelegenheit öffentlich zu behandeln. Wollte man dies tun, müsste die Berichterstattung sehr global sein und würde dem Informationsbedürfnis sicher nicht gerecht werden.

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach dem Ergebnis des Gutachtens bezüglich der Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg und wann die „Zahl“ bekanntgegeben und ob dies öffentlich gemacht werde. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er kein Problem damit habe, dies öffentlich zu machen, es aber erst Mitte nächster Woche den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könne.

Frau Heigl empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 10 – Brauhausberg – zurückzustellen, weil auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen so verfahren wurde. Der Oberbürgermeister bittet, den Punkt aufzurufen und die Vorlagen differenziert zu behandeln, denn nicht alle müssten zurückgestellt werden. Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch. 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung mit 14 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

Anschließend verweist der Oberbürgermeister darauf, dass zwei Niederschriften zur Bestätigung vorliegen.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 57. (außerordentlichen) Sitzung des Hauptausschusses vom 29. September 2011 gibt es keine Änderungen oder Hinweise. Die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 58. Sitzung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2011 gibt es ebenfalls keine Änderungen oder Hinweise. Die Niederschrift wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 5 Stimmenthaltungen bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: